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Verwaltungsgerichte überlastet
Höchster Richter fordert flottere Abschiebungen

 Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in ein Flugzeug, das sie zurück in ihre Heimat bringt. Der oberste rheinland-pfälzische Verwaltungs- und Verfassungsrichter, Lars Brocker, fordert, Ausreisepflichtige schneller abzuschieben, um die Behörden zu entlasten.
Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in ein Flugzeug, das sie zurück in ihre Heimat bringt. Der oberste rheinland-pfälzische Verwaltungs- und Verfassungsrichter, Lars Brocker, fordert, Ausreisepflichtige schneller abzuschieben, um die Behörden zu entlasten. FOTO: dpa / Daniel Maurer
Koblenz. Die Verwaltungsgerichte ächzen unter gestiegenen Fallzahlen. Die Hauptrolle spielt das Thema Asyl. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz scheut dabei keine Ministerkritik.

Der höchste Richter von Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, hat bundesweit eine zögerliche Haltung der Behörden bei Abschiebungen kritisiert. „Wir haben eine große Zahl von Verfahren, wo wir eine Ausreisepflicht feststellen, wo es aber nicht dazu kommt“, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) gestern in Koblenz. So zögen diese Fälle weitere ausländerrechtliche Verfahren nach sich, beispielsweise Streit um das Aufenthalts- oder Arbeitsrecht. Das führe zu einer zusätzlichen Belastung der Verwaltungsgerichte.

Brocker, der zugleich Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VGH) ist, kritisierte zum Beispiel den Fall einer Armenierin, bei der auch das OVG in Koblenz rechtmäßig die vorläufige Rückführung in die Heimat entschieden habe. Die grüne rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel sprach sich aber – allerdings vergeblich – dafür aus, die 30-monatige Einreisesperre für eine Rückkehr nach Deutschland für die Armenierin zu verkürzen. „Das ist eine politische Entscheidung, die geeignet ist, andere Institutionen zu beschädigen, in diesem Fall auch die Autorität des Gerichts“, monierte Brocker. „Hier werden Grenzen überschritten.“

Trotz der deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen sehen sich die rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte auch 2018 vom Thema Asyl ganz besonders herausgefordert. In der ersten Instanz entfielen 2017 fast 80 Prozent aller Verfahren auf Asylverfahren sowie allgemeine ausländerrechtliche und damit zusammenhängende sozialrechtliche Verfahren, wie Brocker mitteile. In der zweiten Instanz, dem OVG, seien es noch knapp 41 Prozent gewesen. Mit vergleichendem Blick auf das zurückgehende Hochwasser an Rhein und Mosel bilanzierte Brocker: „Keine sinkenden Pegelstände, nach wie vor angespannte Situation.“



Insgesamt erreichte die Zahl der neuen Fälle der vier erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte im Land einen historischen Höchststand. 2017 gingen in Koblenz, Mainz, Neustadt an der Weinstraße und Trier zusammen 19 345 Verfahren ein – nach 16 068 im Vorjahr, wie Brocker erklärte. Zugleich stieg die Zahl der neuen Fälle beim OVG von 1879 auf 1969.

Brocker sagte, von den zugesagten zehn zusätzlichen Richterstellen am landesweit für Asylklagen zuständigen Verwaltungsgericht Trier seien zwei bereits besetzt, die anderen acht sollten bis zum Sommer folgen. Eigentlich wären noch deutlich mehr als zehn neue Richter nötig.

Dem OVG fehlen laut Brocker rechnerisch knapp fünf Richterstellen. Das habe bereits Auswirkungen: Für Großverfahren, vor allem bei Verkehrsprojekten wie der sich abzeichnende Rechtsstreit um die geplante Rheinbrücke bei Wörth, fehlten Reserven. Im Landesdoppelhaushalt 2019/20 seien daher mindestens zwei weitere OVG-Richterstellen unabdingbar.

Da die Anerkennungsquote für Asylbewerber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr von 36,8 auf nunmehr 20,5 Prozent gesunken ist, wird laut Brocker vermehrt mit Klagen erfolgloser Flüchtlinge gerechnet. Auch seien die Fallzahlen des allgemeinen Ausländerrechts ohne Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten deutlich gestiegen, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts.

 Der Präsident   des Ober­verwaltungs­gerichts  Lars Brocker.
Der Präsident des Ober­verwaltungs­gerichts Lars Brocker. FOTO: picture alliance / dpa / Thomas Frey