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Hessische FDP kritisiert rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten

Wiesbaden/Mainz. Zum zweiten Mal in einer Woche hat die hessische FDP die Ausgabepolitik des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) kritisiert

Wiesbaden/Mainz. Zum zweiten Mal in einer Woche hat die hessische FDP die Ausgabepolitik des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) kritisiert. Beck wolle 800 000 Euro Haushaltsmittel für eine Dauerausstellung über den früheren Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt (1913-92) in dessen letzten Wohnort Unkel ausgeben, teilte die FDP-Landtagsfraktion gestern in Wiesbaden mit unter Berufung auf Informationen des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz. Weil Rheinland-Pfalz über den Länderfinanzausgleich auch Geld aus Hessen erhält, warf der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch Beck "parasitäres Verhalten" vor. "Es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn man bedenkt, dass in Rheinland-Pfalz Steuergelder, die von hessischen Bürgerinnen und Bürger hart erarbeitet werden, von Kurt Beck für sozialdemokratische Parteipolitik zum Fenster hinausgeworfen werden", erklärte Rentsch. Bei den Zuwendungen an das Willy-Brandt-Forum handele es sich um "parteipolitische Geschenke" im Vorfeld des Wahlkampfes für die Landtagswahl 2011. Brandt habe in Rheinland-Pfalz niemals ein politisches Amt innegehabt, fügte Rentsch hinzu. Die rheinland-pfälzische Regierung bestätigte die Bewilligung der Gelder für die Brandt-Ausstellung. Ein Widerruf sei rechtswidrig, sagte ein Sprecher. Rentsch verknüpfte seine Attacke mit der Forderung nach einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Die FDP-Landtagsfraktionen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg haben ein Gutachten zum Finanzausgleich in Auftrag gegeben. Hessen gehört zu den größten Zahlern, Rheinland-Pfalz ist ein Nehmerland. Die Geberländer kritisieren, dass die ärmeren Länder Leistungen finanzieren, die sie sich selbst nicht leisten könnten. Erst vergangenen Freitag hatten CDU und FDP in Hessen die Ankündigung Becks kritisiert, auch Zweijährigen in Rheinland-Pfalz einen kostenlosen Kindergartenbesuch zu ermöglichen. dpa