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Heftiger Streit um Finanzausgleich

 Im reichen Hessen (hier das Frankfurter Bankenviertel) regt sich Unmut über das Geld, welches das Bundesland aus dem Länderfinanzausgleich an das ärmere Rheinland-Pfalz zahlen muss. Foto: dpa
Im reichen Hessen (hier das Frankfurter Bankenviertel) regt sich Unmut über das Geld, welches das Bundesland aus dem Länderfinanzausgleich an das ärmere Rheinland-Pfalz zahlen muss. Foto: dpa
Mainz/Wiesbaden. Der Streit von Rheinland-Pfalz und Hessen wegen des Länderfinanzausgleichs geht in die nächste Runde. Nach der erneuten Kritik der hessischen Liberalen an der Ausgabenpolitik des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) antwortete jetzt die Landesregierung in Mainz Von dpa-Mitarbeiter Tobias Goerke

Mainz/Wiesbaden. Der Streit von Rheinland-Pfalz und Hessen wegen des Länderfinanzausgleichs geht in die nächste Runde. Nach der erneuten Kritik der hessischen Liberalen an der Ausgabenpolitik des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) antwortete jetzt die Landesregierung in Mainz. "Statt Neiddebatten vom Zaun zu brechen, könnte sich die hessische FDP dafür einsetzen, dass gerade die großen Vermögen in Hessen konsequenter besteuert werden", sagte Regierungssprecherin Monika Fuhr laut Mitteilung. Nach der Debatte um ein beitragsfreies Kindergartenjahr geht es nun um die Förderung einer Ausstellung. Am Mittwoch hatte die hessische FDP-Landtagsfraktion kritisiert, dass die rheinland-pfälzische SPD-Regierung 800 000 Euro aus dem Haushalt für eine Dauerausstellung über den früheren Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt (1913-92) in dessen letztem Wohnort Unkel im Kreis Neuwied spendiert (wir berichteten). Weil Rheinland-Pfalz über den Länderfinanzausgleich auch Geld aus Hessen erhält, warf der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch Regierungschef Beck "parasitäres Verhalten" vor. "Eine Partei, die bei Umfragen bundesweit mittlerweile nur noch Werte um die fünf Prozent erreicht, muss wohl zu solchen Worten greifen", kommentierte Fuhr. Rentsch sprach bei den Zuwendungen an das Willy-Brandt-Forum auch von "parteipolitischen Geschenken" im Vorfeld des rheinland-pfälzischen Wahlkampfes zur Landtagswahl 2011. Die FDP-Landtagsfraktionen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg haben ein Gutachten zum Finanzausgleich in Auftrag gegeben. Hessen gehört darin zu den größten Zahlern, Rheinland-Pfalz dagegen ist ein Nehmerland. Die Geberländer kritisieren, dass die ärmeren Länder Leistungen finanzieren, die sie sich selbst nicht leisten könnten. Am Dienstag hatte bereits der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz die Förderung der Einrichtung in Unkel hinterfragt. In einem Schreiben an Beck forderte die Interessenvertretung, den Zuschuss angesichts einer Landesverschuldung von 33,4 Milliarden Euro zu stoppen - zumal Brandt keine politische Funktion im Land ausgeübt habe und ihm schon Ausstellungen in Berlin und Lübeck gewidmet seien. Die SPD-Regierung in Mainz stellte aber klar, der Zuschuss sei zu großen Teilen schon ausgezahlt worden. Ein Widerruf sei rechtswidrig, sagte ein Sprecher. Ein solcher "begünstigender Verwaltungsakt" könne nur in Ausnahmefällen widerrufen werden - etwa wenn das Geld nicht dem Zweck entsprechend eingesetzt wurde. Das sei jedoch nicht der Fall. Zudem würden die bestehenden Brandt-Ausstellungen gut durch das neue Forum in Unkel ergänzt, da es sich vor allem mit dem Staatsmann und Weltbürger Brandt in seinem letzten Lebensabschnitt beschäftige. Die rheinland-pfälzische FDP teilt die Kritik ihrer Parteifreunde aus Hessen nicht. "Es muss möglich sein, einen früheren Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland in dem vorgesehenen Rahmen zu würdigen", sagte der Fraktionsvorsitzende Herbert Mertin. Die Kritik am beitragsfreien Kindergarten auch schon für Zweijährige in Rheinland-Pfalz sei hingegen richtig: "Die Kinder, die heute kostenfrei einen Kindergarten besuchen, werden später als Erwachsene die Zeche der Verschuldungspolitik der SPD-Regierung zahlen." CDU und FDP hatten in der Vorwoche in Wiesbaden Becks Ankündigung scharf kritisiert. In Rheinland-Pfalz war bislang schon der Kindergarten für Drei- bis Sechsjährige gratis, seit dem 1. August auch für Zweijährige. "Die hessische FDP könnte sich dafür einsetzen, dass die großen Vermögen in Hessen konsequenter besteuert werden."Regierungssprecherin Monika Fuhr