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Landtagsdebatte
Bildungspolitik steht weiter in der Kritik

Mainz . Scharfe Debatte im Landtag um Lehrerversorgung und Unterrichtsausfälle in Rheinland-Pfalz. Von Florian Schlecht

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hat die Landesregierung hart für ihre Bildungspolitik attackiert. „Es gärt bei Lehrern wie Eltern. Der Deckel lässt sich nicht mehr auf dem Fass halten“, sagte Baldauf über sich häufende Kritik am Land.

Der CDU-Politiker verwies am Mittwoch im Landtag auf eine Studie des Regionalelternbeirats Koblenz, der von 2,7 Millionen ausgefallenen Unterrichtsstunden im Schuljahr und 3000 fehlenden Lehrern im Land ausgeht. Baldauf griff auch die Kritik der Lehrergewerkschaft GEW auf, die in einem Interview überlastete Pädagogen beklagt hatte, die in Brandbriefen immer häufiger Alarm an das Ministerium sendeten.

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) verwies auf zusätzliche Vertretungslehrer, eine Unterrichtsversorgung von 99,1 Prozent, höhere Besoldung für Beamte und kleine Klassen in Rheinland-Pfalz. Die Schüler-Lehrer-Relation sei besser als in Nachbarländern wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Dort seien auch mehrere Hundert Lehrerstellen unbesetzt.



SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagte zu Baldauf: „Mit dem, was Sie über rheinland-pfälzische Bildungspolitik nicht wissen, könnten Sie sitzenbleiben!“ Der letzte Vorschlag der rheinland-pfälzischen CDU zur Bildungspolitik sei die Abschaffung der Konfessionsschule durch Helmut Kohl gewesen, lästerte Schweitzer.

Auch Daniel Köbler (Grüne) und FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer warfen der CDU fehlende Ideen vor. „Die Bildungspolitik ist zu wichtig, um sie zum billigen Wahlkampfauftakt zu deklarieren“, meinte Köbler. Willius-Senzer meinte, der „Bildungsmeilenstein“ einer 100-Prozent-Unterrichtsversorgung sei in greifbarer Nähe.

CDU-Politiker Christian Baldauf nannte die Rückendeckung für Ministerin Hubig „aufmunternden Applaus für eine bildungspolitische Katastrophe“.

AfD-Fraktionschef Uwe Junge sagte, eine bürgerliche Bildungswende sei nur mit einer Koalition aus CDU, FDP und AfD möglich. Die AfD fordert die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem und eine verpflichtende Grundschulempfehlung. Der FDP-Landtagsabgeordneten Helga Lerch riet Junge, weiter „Missstände in der Bildungspolitik anzuprangern“. Lerch hatte jüngst Kritik zu den Zuständen an der Schule geäußert, was im Bildungsministerium für Verärgerung sorgte. Im Landtragsplenum sprach Lerch am Mittwoch nicht.