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Kommunalwahlkampf bis 26. Mai
SPD will landesweit an 250 000 Haustüren klopfen

 Den Oberbürgermeister-Wahlsieg 2018 in Zweibrücken führte die SPD auch darauf zurück, dass Marold Wosnitza (rechts) an rund 5000 Haustüren geklingelt hatte.
Den Oberbürgermeister-Wahlsieg 2018 in Zweibrücken führte die SPD auch darauf zurück, dass Marold Wosnitza (rechts) an rund 5000 Haustüren geklingelt hatte. FOTO: Lutz Fröhlich
Mainz/Zweibrücken. Gut zehn Wochen vor den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz startet die SPD in den Wahlkampf. „Heute ist für uns der Auftakt für den Haustürwahlkampf“, sagte Generalsekretär Daniel Stich gestern in Mainz.

Ziel sei, an mindestens 250 000 Haustüren zu klopfen. Die Partei stellte den Entwurf von kommunalpolitischen Leitlinien vor, die als Grundlage für Wahlprogramme vor Ort dienen und am kommenden Samstag auf einem Kongress in Bingen verabschiedet werden sollen.

„Wir haben eine starke Bilanz vorzulegen, was die Genossen vor Ort auch beflügelt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende verwies auf die Arbeit der Landesregierung sowie auf die Beschlüsse der Partei zur Umwandlung der Hartz-IV-Leistungen in ein „Bürgergeld“, die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Mindestlohns. Auf den Listen für die kommunalen Gremien kandidierten so viele Frauen wie noch nie, sagte Dreyer. „Wir wollen mehr Frauen aktiv in der Politik haben.“

Als besonderen Schwerpunkt vor den Wahlen am 26. Mai nannte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Rheinland- Pfalz, Michael Ebling, die Wohnungspolitik. Angesichts steigender Mieten sei dies inzwischen nicht mehr nur Thema für die Ballungsräume, sagte der Mainzer Oberbürgermeister. „Wir brauchen in Stadt und Land passgenaue Lösungen für bedarfsgerechten - und vor allem bezahlbaren – Wohnraum“, heißt es in den Leitlinien. Dabei könne auch eine „Sozialquote“ sinnvoll sein.