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Nach Dürresommer
Extra-Millionen für Staatswald beantragt

Der Dürresommer hat auch den Wäldern in Rheinland-Pfalz, hier bei der Burgruine Ramstein, übel mitgespielt. Er wird voraussichtlich auch im Landeshaushalt Spuren hinterlassen – mit zusätzlichen Ausgaben.
Der Dürresommer hat auch den Wäldern in Rheinland-Pfalz, hier bei der Burgruine Ramstein, übel mitgespielt. Er wird voraussichtlich auch im Landeshaushalt Spuren hinterlassen – mit zusätzlichen Ausgaben. FOTO: dpa / Harald Tittel
Mainz. Ein großer Batzen und viele kleinere Posten: SPD, FDP und Grüne haben etliche Änderungswünsche zum Haushaltsentwurf der Landesregierung. Im Dezember soll der Doppelhaushalt vom Landtag verabschiedet werden.

Der Dürresommer 2018 wird voraussichtlich Spuren im Landeshaushalt hinterlassen. Die drei Regierungsfraktionen beantragen für den Doppelhaushalt 2019/20, jährlich zusätzlich sieben Millionen Euro für den Staatswald einzuplanen. Hier gebe es Bedarf für den erwarteten Ausgleich von Schäden durch den „sich explosionsartig vermehrenden Borkenkäfer“, sagte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun gestern in Mainz.

Dieser Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Regierung sei der einzige, der nicht durch Einsparungen oder Umschichtungen im entsprechenden Einzeletat gedeckt sei, erklärte der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Da kommt man mit kleineren Summen nicht voran.“ Wegen der Größenordnung der erwarteten Schäden und der Dringlichkeit sei die Einplanung dieser Mehrausgaben für den Landesbetrieb Landesforsten unumgänglich.

Insgesamt haben die Änderungsanträge von SPD, FDP und Grünen zum Haushaltsentwurf der Regierung ein Volumen von 30,7 Millionen Euro für 2019 und von 17,9 Millionen Euro für 2020. Die abschließende Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ist für kommenden Donnerstag geplant. Dann wird über alle Anträge, auch die der beiden Oppositionsparteien CDU und AfD abgestimmt, ehe dann das Gesamtpaket in der letzten Landtagssitzung des Jahres vom 11. bis 13. Dezember zur Schlussabstimmung ansteht.



Die Änderungsanträge seien das Ergebnis von Gesprächen mit vielen Bürgern, sagte die FDP-Landtagsfraktionschefin Cornelia Wilius-Senzer. Die Beratungen über die als „Deckblätter“ bezeichneten Änderungsanträge seien auf Augenhöhe geführt und von Respekt und Fachlichkeit geprägt gewesen.

Den Ausbau der Telemedizin im Programm „Gesundheit und Pflege – 2020“ wollen die Landtagsfraktionen der Ampelregierung um 300 000 Euro zusätzlich aufstocken, auf dann jeweils 2,1 Millionen Euro für 2019 und 2020. Telemedizin sei ein wichtiger Baustein für die Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anna Köbberling.

Die Mittel für Berufsbildungszentren der Handwerkskammern sollen nach dem Willen der drei Fraktionen im Mainzer Landtag um 500 000 Euro erhöht werden. „Wir wollen für unsere Lehrlinge die bestmöglichen Ausbildungsvoraussetzungen schaffen“, sagte Wilius-Senzer. Für Bau und Erhaltung von Feldwegen in der Landwirtschaft sollen 400 000 Euro mehr bereitgestellt werden, als im Regierungsentwurf vorgesehen. „Wirtschaftswege sind die Lebensadern der Landwirtschaft“, sagte Wilius-Senzer.

Eine halbe Million Euro mehr im Jahr soll es für den Ausbau der Solarstrom-Erzeugung geben. Privathaushalte, die ihre Photovoltaik-Anlage mit einem Stromspeicher ergänzen, sollen dafür pauschal 500 Euro im Jahr erhalten – dafür möchten die Fraktionen jährlich 250 000 Euro bereitstellen.

Mehr Unterstützung sollen die Gedenkstätten in Osthofen, Hinzert und an anderen Orten erhalten, nachdem deren Landesarbeitsgemeinschaft im Sommer über mangelnde Mittel geklagt hatte. Der Regierungsentwurf sieht Mehrausgaben von 286 400 Euro im kommenden und von 216 400 Euro im übernächsten Jahr vor. Die Gedenkarbeit lebe von den Menschen vor Ort, die sich für eine werteorientierte Erinnerungskultur engagierten sagte SPD-Fraktionschef Schweitzer und fügte hinzu: „Wer seine eigene Geschichte vergisst, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“

Der Entwurf der Regierung für den Doppelhaushalt wurde am 23. Oktober von der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) in den Mainzer Landtag eingebracht (wir berichteten). Das Ausgabengesetz ist der erste Etat seit dem Jahr 1969, der ohne die Aufnahme neuer Kredite auskommt. Die Einnahmen klettern laut Haushaltsentwurf der Mainzer Regierung von diesem Jahr an bis 2020 um 9,7 Prozent auf 18,69 Milliarden Euro, die Ausgaben um 7,0 Prozent auf 18,33 Milliarden Euro.

(dpa)