| 22:40 Uhr

Themen Polizei und Bildung diskutiert
Haushaltsdebatte im Zeichen von Straßburg

 Zwei Abgeordnete begrüßen sich vor der aktuellen Landtagssitzung in Mainz mit Handschlag.
Zwei Abgeordnete begrüßen sich vor der aktuellen Landtagssitzung in Mainz mit Handschlag. FOTO: dpa / Andreas Arnold
Mainz. Der Mainzer Landtag hat über Polizei, Bildung und Straßenbau debattiert — zwei große Posten im Doppelhaushalt für 2019 und 2020.

Nach den tödlichen Schüssen in Straßburg haben sich alle Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag gestern für eine weitere personelle Stärkung der Polizei ausgesprochen. Als Ziel bis 2021 nannte Innenminister Roger Lewentz (SPD) 9160 Vollzeitstellen. CDU und AfD forderten darüber hinaus einen Ausbau auf 10 000 Stellen. Die Abgeordneten berieten auch über die Einzeletats für Bildung und weitere Ressorts. Bei der Schlussabstimmung am heutigen Donnerstag wird eine Mehrheit für den Haushaltsentwurf der Regierung erwartet, der von den Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne an mehreren Stellen ergänzt wurde.

Lewentz sprach den Angehörigen der Toten und den Verletzten in Straßburg im Namen der Landesregierung sein Mitgefühl aus. „Eine flächendeckende Polizeipräsenz zählt zu den Kernanliegen der Landesregierung“, sagte Lewentz. Die Einstellungen im Polizeidienst blieben auch 2019 und 2020 mit jeweils 580 Anwärtern auf Rekordniveau, hob der Ressortchef hervor.

Zwar habe die Landesregierung „auf unseren Druck damit begonnen, Personal bei der Polizei aufzubauen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. Nötig seien aber noch deutliche Nachbesserungen, da Rheinland-Pfalz zu den Ländern mit der geringsten Polizeidichte gehöre. Der AfD-Landtagsfraktionschef Uwe Junge bezeichnete die Personalbesetzung bei der Polizei als schlecht. Die Sicherheitslage werde sich weiterhin verschärfen, sagte Junge und fügte mit Blick auf Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hinzu: „Insbesondere wenn die Frau Spiegel weiterhin die Sicherheitslage im Land sabotiert“. Die AfD kündigte über Twitter an, sie werde in den Ausschüssen des Landtags Informationen zum Thema machen, wonach sich der mutmaßliche Täter von Straßburg auch in Mainz aufgehalten hat.



Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Pia Schellhammer, plädierte für „faktenorientierte Innenpolitik“, die am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet sei und ihr besonderes Augenmerk auf die Prävention richte. Rheinland-Pfalz sei eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Die Steigerung von sechs bis acht Prozent bei den Ausgaben des Innenministeriums zeige, dass die innere Sicherheit ein Schwerpunkt der Landesregierung sei.

Der Bildungsetat ist mit 26 Prozent das größte Stück im Haushaltskuchen – entsprechend lebhaft geriet die Debatte über die Ausgaben dafür. „In den Schulen kommt im Bereich digitaler Bildung definitiv zu wenig an“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) erwiderte, genau deswegen seien die Mittel dafür jetzt nahezu verdreifacht worden. „Wir sind auf dem Weg – ich behaupte nicht, dass wir am Ziel sind.“ Bei der Mammutaufgabe soll es zusätzliches Geld vom Bund geben – die dafür nötige Verfassungsänderung ist aber ins Stocken geraten. „Niemand wird verstehen, wenn sie sich nicht einigen“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Helga Lerch, zu dem Konflikt zwischen Bundestag und den im Bundesrat vertretenen Ländern.

Eine Grundbildung im Fach Informatik für alle Schüler forderte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein. „Bildungsaufgabe ist es, junge Menschen in die Lage zu versetzen, nicht nur User und Consumer zu sein, sondern aktiv mit einem digitalen Grundverständnis ihre Welt zu gestalten.“ Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Joachim Paul, wandte sich gegen eine „Frühdigitalisierung“ durch das Programm „Medienkompetenz macht Schule“. Außerdem forderte er, die Mittel für den Herkunftssprachenunterricht für Schüler mit Migrationshintergrund zu streichen.

Mehr als jeder vierte Euro des Landes werde in die Bildung investiert, sagte Hubig. Dazu gehörten 390 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte. „Das ist eine ziemliche Hausnummer – ich bin sehr dankbar, dass dies möglich ist, obwohl wir sinkende Schülerzahlen haben.“

Der Straßenausbau in Rheinland-Pfalz wird aus Sicht des Verkehrsministeriums nicht von den verfügbaren Mitteln, sondern von den Kapazitäten der Baubranche und der Zahl von Baustellen begrenzt. Nach Kritik aus der CDU-Landtagsfraktion am Tempo des Ausbaus sagte der Mainzer Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) während der Haushaltsdebatte, er bekomme „täglich unzählige Zuschriften: Bitte Herr Minister, nicht noch mehr Baustellen!“ Tatsächlich müsse darauf geachtet werden, dass das Land nicht von zu vielen Baustellen lahmgelegt werde, sagte Wissing. Der Minister wies auch die wiederholte Kritik zurück, dass es zu Verzögerungen bei Großprojekten im Straßenbau komme. „Es ist nicht wahr, dass wir bei der A 643 nicht vorankommen“, sagte Wissing mit Blick auf den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen der Schiersteiner Brücke und Mainz-Gonsenheim. Dies gelte auch für die zweite Rheinbrücke bei Wörth und Karlsruhe sowie für den Lückenschluss der Autobahn A 1 in der Nordeifel.

Für die Planung von Bauprojekten seien im Landesbetrieb Mobilität (LBM) 76 neue Ingenieursstellen geschaffen worden, für das kommende Jahr sehe der Haushaltsplan die Mittel für 61 neue Stellen vor. Die Mittel allein für den Landesstraßenbau kletterten bis 2020 auf 126 Millionen Euro.

Zur Konjunkturentwicklung zeichnete Wissing ein rosiges Bild: „Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz steht heute so gut da wie nie zuvor.“ In keinem anderen Bundesland sei das Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr stärker gewachsen. Mit 58 Prozent habe die Exportquote einen Höchststand erreicht, „und noch nie hatten so viele Menschen ihren Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz“. Der Doppelhaushalt für 2019/20 verfolge das Ziel, „diese Erfolgsgeschichte fortzusetzen“, sagte Minister Wissing voraus.

Hohe Wellen schlug die Debatte zum Kulturetat für die nächsten beiden Jahre. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul verlangte, dass keine Kulturprojekte mit Landesgeld gefördert werden sollten, die sich mit öffentlichen Aktionen gegen seine Partei stellten. Dabei nannte er das Staatstheater Mainz sowie den Musik- und Kleinkunstclub Café Hahn in Koblenz. Auf die Erwähnung der beiden Einrichtungen reagierten Abgeordnete in den Reihen von SPD, FDP und Grünen mit lang anhaltendem Applaus. Die SPD-Abgeordnete Giorgina Kazungu-Hass warf der AfD in einer Erwiderung vor: „Ihnen geht es nicht darum, dass Kultur sich frei entfalten kann.“ Zum Grundkonsens der Demokratie gehöre es aber, „die Kultur frei zu lassen und der Kultur einen kreativen Raum zu lassen“. Mitarbeiter des Staatstheaters Mainz hatten im November 2015 während einer AfD-Kundgebung vor dem Theater Beethovens „Ode an die Freude“ gespielt und gesungen. Nach einer Anzeige der AfD sowie der Polizei wegen Störung der Kundgebung nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, stellte das Verfahren dann aber ein.

(dpa)