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Jens Ahnemüller unterliegt vor Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Rauswurf von weit Rechtem aus AfD-Fraktion war rechtens

 Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller (vorne links) bei der mündlichen Verhandlung am 29. Januar am Verfassungsgerichtshof neben seinem Anwalt Dubravko Mandic; im Hintergrund stehen Uwe Junge (rechts), AFD-Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz, und sein Anwalt Matthais Brauer. Jetzt hat das Gericht gegen Ahnemüller geurteilt.
Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller (vorne links) bei der mündlichen Verhandlung am 29. Januar am Verfassungsgerichtshof neben seinem Anwalt Dubravko Mandic; im Hintergrund stehen Uwe Junge (rechts), AFD-Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz, und sein Anwalt Matthais Brauer. Jetzt hat das Gericht gegen Ahnemüller geurteilt. FOTO: dpa / Thomas Frey
Koblenz/Mainz. Der aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossene Abgeordnete Jens Ahnemüller ist mit seiner Klage dagegen gescheitert. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VGH) am Freitag in Koblenz mit.

Das Urteil sei unanfechtbar.

Die AfD-Fraktion hatte Ahnemüller im September 2018 ausgeschlossen. Als Grund nannte sie wiederholte Kontakte und punktuelle Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Szene. Der 57-Jährige aus Konz (Kreis Trier-Saarburg) wies eine Kooperation in der mündlichen Verhandlung vor dem VGH am 29. Januar zurück.

Das höchste Gericht des Landes urteilte nun, der Fraktionsausschluss sei „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“. Ahnemüller sei von der AfD zweimal abgemahnt worden und rechtzeitig vor der Abstimmung in der Fraktion über seinen Rauswurf informiert worden, um noch Stellung nehmen zu können. Die AfD-Fraktion habe einen erheblichen Spielraum bei der Entscheidung, wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses und eines öffentlichen Ansehensverlustes ein Mitglied auszuschließen.



Das Gericht nannte Ahnemüllers Ausschluss eine „letztlich politische Entscheidung“ der AfD-Fraktion. Verfassungsrechtlich habe nur geprüft werden können, ob Ahnemüllers Rechte als Abgeordneter grundlegend verkannt worden seien. Ahnemüller habe unter anderem einen Vortrag bei einer Veranstaltung gehalten, für die der anwesende frühere NPD-Landesvize Sascha Wagner geworben habe. Ahnemüller habe Wagner laut einem Chat-Protokoll zudem mit Vornamen angesprochen.

Ahnemüllers Prozessbevollmächtigter Dubravko Mandic, der selbst als AfD-Rechtsaußen gilt, kritisierte das Urteil scharf: „Der linke Zeitgeist ist mit etwas Verspätung in den deutschen Verfassungsgerichten angekommen. Dieser Geist pflegt eine Kultur des Denunziantentums. Die Behauptung, in irgendeiner Form mit sogenannten Nazis oder Rechten zu tun zu haben, bedeutet das gesellschaftliche Aus.“ Der VGH gebe dem seinen Segen und lege fest, „dass es nicht darauf ankomme, ob die Beschuldigungen wirklich zutreffen“. Hinreichend solle sein, „dass man mit Dreck beworfen wurde“.

Der rheinland-pfälzische SPD-Landes­vorsitzende Roger Lewentz wies diese Kritik entschieden zurück: „Deutsche Gerichte sind weder links noch rechts noch sonst etwas, sie sind einzig und allein unabhängig.“ Nicht Gerichte förderten eine Kultur des Denunziantentums, AfD-Akteure betrieben immer wieder dieses Geschäft.

Ahnemüller sitzt nun getrennt von der AfD als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag. Einen Ausschluss zuvor hatte es zuletzt 1949 bei dem Abgeordneten Wilhelm Lenz aus der SPD gegeben.

(dpa)