| 23:54 Uhr

Gerichtsbeschluss
Haßloch muss straffälligen Flüchtling unterbringen

Trier/Haßloch. Die pfälzische Gemeinde Haßloch bleibt trotz ihrer juristischen Gegenwehr zur Unterbringung eines straffälligen Asylbewerbers verpflichtet. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier nach einer Mitteilung von gestern.

Der Somalier mit einem inzwischen unanfechtbar abgelehnten Asylantrag war wegen Sexualdelikten und Beleidigungen zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Nach seiner Freilassung wies ihn der Kreis Bad Dürkheim der Gemeinde Haßloch zur Unterbringung zu. Wegen einer Psychose wurde ihm die Einnahme eines Langzeitmedikaments verordnet.

Haßloch legte gegen die Unterbringung Widerspruch ein – wegen einer Gefährdung der Bevölkerung. Die Kommune verwies darauf, dass ein ihr zuvor zugeordneter Flüchtling dann ein Tötungsdelikt begangen habe. Der zugleich eingelegte Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht Trier abgelehnt. Die beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz eingereichte Beschwerde blieb ebenfalls erfolglos. Aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde folgt laut OVG kein Abwehrrecht gegen Maßnahmen, die das Wohl der Einwohner gefährdeten. Der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Personen obliege dem Staat.

Nun blieb die Haßlocher Klage auch im Hauptsacheverfahren erfolglos. Laut dem Verwaltungsgericht Trier ist die Zuweisung des Asylbewerbers zu einer Gemeinde nötig, weil eine Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes laut Asylgesetz nicht möglich sei. Die Personal-, Organisations- und Finanzhoheit der Gemeinde Haßloch werde mit der Aufnahme des Flüchtlings nicht beeinträchtigt. Gleichwohl sei der Kreis Bad Dürkheim bei neuen Erkenntnissen zur Gefahr des Mannes verpflichtet, seine Zuweisung zu überprüfen, urteilten die Richter. Das neue Urteil ist noch nicht rechtskräftig.