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Hartloff warnt vor Aktionismus beim Kampf gegen Kinderpornografie

Mainz. Hessen und Bayern fordern härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie. Der rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff hält indes die Pläne seines SPD-Parteikollegen, Bundesjustizminister Maas, für angemessen. Agentur

Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD ) steht der Forderung Hessens und Bayerns nach härteren Strafen für den Besitz von Kinderpornografie skeptisch gegenüber. "Grundsätzlich muss man hierbei aufpassen, nicht in Aktionismus zu verfallen und zu glauben, wenn man den Strafrahmen erhöht, würden Täter oder Anbieter von Kinderpornografie von ihrem unseligen Tun ablassen", sagte Hartloff der dpa. Vor weiteren Rufen nach neuen Regelungen müsse sichergestellt werden, dass diese in der Realität der Strafverfahren angemessen abgeurteilt werden könnten.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU ) und ihr bayerischer CSU-Kollege Winfried Bausback halten den in einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorgeschlagenen Strafrahmen für "unangemessen niedrig".

Mehr Möglichkeiten

In dem Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) werde der Besitz von kinderpornografischem Material weiter nicht als "Straftat von erheblicher Bedeutung" bewertet. Bei Ermittlungen müssten Behörden aber mehr Möglichkeiten haben als bei der Aufklärung eines einfachen Diebstahls.

Der Mainzer Justiz-Ressortchef Hartloff sagte, er unterstütze Maas' Vorschläge im Wesentlichen. Die Einschätzung Kühne-Hörmanns, dass in bestimmten Fällen Daten zur Ermittlung von Tätern lediglich dann erhoben werden könnten, wenn das Ganze als Straftat von erheblicher Bedeutung eingestuft werde, könne er allerdings nur eingeschränkt teilen. Es stünden durchaus Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung, so Hartloff. Und für den Nachweis des Besitzes von kinderpornografischen Schriften reichten meistens Maßnahmen wie Durchsuchungen, die Beschlagnahme elektronischer Speichermedien sowie die Abfrage von Bestandsdaten, argumentierte der rheinland-pfälzische Justizminister .