| 22:26 Uhr

Hartloff: Oberlandesgerichts-Senate könnten in Koblenz bleiben

Mainz. Trotz der geplanten Fusion der rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte könnten womöglich einige Senate am Standort Koblenz bleiben. Dies kündigte der neue Justizminister Jochen Hartloff (SPD, Foto: dpa) am vergangenen Donnerstag in Mainz an

Mainz. Trotz der geplanten Fusion der rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte könnten womöglich einige Senate am Standort Koblenz bleiben. Dies kündigte der neue Justizminister Jochen Hartloff (SPD, Foto: dpa) am vergangenen Donnerstag in Mainz an. "Ohne den Beratungen abschließend vorgreifen zu wollen, wird eine Lösung angestrebt, bei der die Senate in Koblenz verbleiben sollen, die den größten Publikumsverkehr aufweisen." Dies gelte etwa für Senate, die sich mit Familienrechtsfragen befassen, sagte Hartloff der Nachrichtenagentur dpa. "Da sind schließlich häufiger Anhörungen nötig, bei denen beispielsweise Jugendämter gefragt sind."Die neue rot-grüne Landesregierung will die beiden Oberlandesgerichte (OLG) in Zweibrücken zusammenlegen (wir berichteten). Dies würde das Aus für den Standort Koblenz bedeuten, wo sich seit Bekanntwerden der Pläne heftiger Protest regt. Hartloff erklärte, mit den Betroffenen sprechen zu wollen, verteidigte die Sparpläne der Regierung aber erneut. "Auch die Justiz muss sich, wie die übrigen Ressorts, an den Vorgaben zu den erforderlichen Haushaltseinsparungen orientieren", erklärte er. Im Hinblick auf die Größe anderer Oberlandesgerichts-Bezirke und Generalstaatsanwaltschaften in Deutschland halte er die Pläne für zumutbar. Entlassungen wegen der Reform werde es nicht geben, versprach der Justizminister an. dpa