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Hartloff lässt konkrete Sparmaßnahmen bei Justiz offen

Mainz. Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hält an seiner Forderung nach Kürzungen in der Justiz fest, lässt aber konkrete Schritte noch offen. "Einige Strukturveränderungen sind notwendig", sagte Hartloff im Mainzer Landtag

Mainz. Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hält an seiner Forderung nach Kürzungen in der Justiz fest, lässt aber konkrete Schritte noch offen. "Einige Strukturveränderungen sind notwendig", sagte Hartloff im Mainzer Landtag. Die Expertenkommission unter dem früheren rheinland-pfälzischen Bundesratsminister Hermann Hill werde im Frühjahr ihre Vorschläge vorlegen. "Wir werden das Ergebnis der Hill-Kommission abwarten." Dann werde mit den Fraktionen und der Justiz darüber diskutiert und entschieden, was sinnvoll sei.Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Hartloff hatten die Kommission eingesetzt, nachdem es in der Justiz - vor allem in Koblenz - heftigen Widerstand gegen eine Fusion der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken gab.

Nachdem im Januar ein Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht erschossen wurde, gibt es in der rheinland-pfälzischen Justiz nach Angaben von Hartloff Unsicherheit. Der Wunsch sei, die Sicherheit zu verstärken. Er sagte aber: "Wenn man diesen Aufwand noch verstärkt, muss man an anderer Stelle sparen." Der Minister kündigte Neubauten an, unter anderem die Sicherungsunterbringung in Diez, ein Justizzentrum in Bad Kreuznach und eine Gefängnisschule in Wittlich. dpa

Foto: von erichsen/dpa