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Hartloff künftig nicht mehr im SPD-Bundesvorstand

Mainz. Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff sitzt künftig nicht mehr im SPD-Bundesvorstand. Kurz vor dem Bundesparteitag teilte die SPD Rheinland-Pfalz gestern in Mainz mit, wegen der Verkleinerung dieses Gremiums von 45 auf 35 Mitglieder sei Hartloff nicht erneut nominiert worden Von dpa-Mitarbeiter Jens Albes

Mainz. Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff sitzt künftig nicht mehr im SPD-Bundesvorstand. Kurz vor dem Bundesparteitag teilte die SPD Rheinland-Pfalz gestern in Mainz mit, wegen der Verkleinerung dieses Gremiums von 45 auf 35 Mitglieder sei Hartloff nicht erneut nominiert worden. "Völlig einvernehmlich haben wir uns entschieden, uns auf zwei zu beschränken", sagte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Kurt Beck mit Blick auf die beiden anderen Rheinland-Pfälzerinnen im Bundesvorstand.Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin auf Bundesebene, und die Mainzer Bildungsministerin Doris Ahnen dagegen stellen sich bei dem dreitägigen Parteitag, der am kommenden Sonntag in Berlin beginnt, zur Wiederwahl. Beck verwies auf Ahnens Profil auf Bundesebene. Schon seit zehn Jahren sei sie Bildungsministerin, zudem gelte Rheinland-Pfalz deutschlandweit als Vorreiter bei diesem Thema. Hartloffs Umfeld erinnerte daran, dass der Minister in der Bundes-SPD schon die Arbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz leitet. Der am 5. Dezember 57-jährige Chef der rheinland-pfälzischen Justiz ist zugleich Verbraucherschutzminister.

Beck sagte auch, er rechne nicht mit einem von manchen vorhergesagten Denkzettel für Nahles bei ihrer Wiederwahl wegen der von ihr vorangetriebenen Parteireform. Zwar komme es bei Generalsekretären vor, dass Unzufriedenheiten gerade an ihnen festgemacht würden. Er sehe aber "keine konzertierte Aktion".

Die SPD Rheinland-Pfalz bringt beim Parteitag in Berlin zusammen mit den hessischen Sozialdemokraten einen Antrag zum Fluglärm ein. Dieser fordert etwa die Einführung eines dauerhaften strikten Nachtflugverbots am ausgebauten Frankfurter Flughafen und eine Bürgerbeteiligung bei der Änderung von Flugrouten. Gewünscht werden auch "innovative Vorschläge wie transparente und berechenbare Lärmpausen sowie eine alternierende Abflugroutenbenutzung".



Darüber hinaus macht sich die rheinland-pfälzische SPD in einem Leitantrag für "den Wert der Arbeit und ein besseres Leben" stark. Hier geht es laut Beck beispielsweise um gesetzliche Mindestlöhne, mehr Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Job sowie flexiblere Regelungen zum Übergang von der Arbeit in den Ruhestand. dpa

Foto: Erichsen/dpa