| 23:06 Uhr

Handwerker am Nürburgring sollen doch noch Geld sehen

Mainz. Mit einem komplizierten Modell will Rot-Grün ein heißes Eisen aus dem Wahlkampf räumen: Die etwa 100 Handwerker sollen nach der Nürburgring-Pleite nicht auf ihren offenen Rechnungen sitzen bleiben. Das letzte Wort aber muss Brüssel sprechen. Agentur

Im Paragrafen-Dschungel von Insolvenzrecht und EU-Bestimmungen hat die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Weg gebahnt, um nach der Pleite am Nürburgring den Ansprüchen von rund 100 Handwerkern gerecht zu werden. Der Staatssekretär im Finanzministerium, Salvatore Barbaro (SPD ), stellte in Mainz eine Lösung vor, mit der die Betriebe zumindest teilweise auf ihre Kosten kommen. Welches von zwei möglichen Modellen umgesetzt wird, hängt von der EU-Kommission in Brüssel ab. Die Landesregierung führt dort Gespräche, ein Beschluss steht noch aus.

Die CDU hatte der rot-grünen Landesregierung im Sommer Wortbruch vorgeworfen und sich damit auf eine Zusage des früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD ) bezogen, dass Handwerker bei der Insolvenz der Nürburgring GmbH vom Sommer 2012 nicht zu Schaden kommen sollten. Fraktionsvize Alexander Licht warf der Landesregierung vor, das Thema weiter auf die lange Bank zu schieben. "Handwerker haben ihre Leistung erbracht und sollen nun die Zeche für das Versagen der Landesregierung am Nürburgring zahlen."

Die Regierungsfraktionen wollen nun Bestimmungen ins Haushaltsgesetz für 2016 aufnehmen, die eine Lösung im Sinne des Finanzministeriums unterstützen. Im ersten, von der Landesregierung bevorzugten Modell, würden die Forderungen des Landes aus der Insolvenzmasse nachrangig bedient, auch wenn der Bundesgerichtshof (BGH) 2014 entschieden hat, dass die Ansprüche öffentlicher Stellen wie des Landes in solchen Fällen an erster Stelle stehen. In diesem Fall müsste sich die EU bereiterklären, auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land zu verzichten. Falls die EU dem nicht folgt, plant das Land in einem zweiten Modell den Abschluss von Vergleichen mit den betroffenen Handwerkern.