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Guter oder fauler Kompromiss?

Während der Mainzer Landtag wie hier im Dezember weiter eine Baustelle bleibt, scheinen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und den Grünen alle Unklarheiten beseitigt. Doch tragen die darin enthaltenen Kompromisse wirklich allle so wie erhofft? Foto: Fredrik von Erichsen/dpa
Während der Mainzer Landtag wie hier im Dezember weiter eine Baustelle bleibt, scheinen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und den Grünen alle Unklarheiten beseitigt. Doch tragen die darin enthaltenen Kompromisse wirklich allle so wie erhofft? Foto: Fredrik von Erichsen/dpa FOTO: Fredrik von Erichsen/dpa
Mainz. Jede Partei kann sich im Koalitionsvertrag gut wiederfinden, betonen SPD, FDP und Grüne. Wenn die Parteitage dem Vertrag zustimmen, kommt es zum Schwur, ob die Kompromisse in der Verkehrs- und Energiepolitik halten. Oliver Riegen,Peter Zschunke (dpa)

Jetzt gilt's: Die Ampel kann in Rheinland-Pfalz erst blinken, wenn alle drei Parteien Ja zum Koalitionsvertrag gesagt haben. Und da kann der Teufel manchmal im Detail stecken. Hier eine Auflistung wichtiger Kompromisse im Koalitionsvertrag :

Verkehr: Die Entfernung zwischen FDP und Grünen war groß: Die FDP wollte wie die SPD die Pläne für die Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen wieder aus der Schublade holen und zudem neue Brücken zwischen Bingen und Rüdesheim, Nierstein und Trebur sowie die zweite Rheinbrücke bei Wörth. Die Grünen lehnten neue Projekte ab. Nun soll die Planung für die Mittelrheinbrücke wieder aufgenommen werden und eine Studie für Bingen-Rüdesheim her. Für Landesstraßen sind 120 Millionen Euro im Jahr zusätzlich geplant. Kompromiss: Erhalt geht weiter vor Neubau. Die Ampel unterstützt den Lückenschluss der A 1 in der Eifel, den vierspurigen Ausbau der B 10 von Pirmasens bis Landau und den sechsspurigen Ausbau der A 643 (Schiersteiner Brücke). Kompromiss: Ausbau unter möglichst weitgehender Flächenschonung.



Energie: Die Liberalen haben der grünen Energiepolitik die Flügel gestutzt. Der Koalitionsvertrag streicht das bisherige rot-grüne Ziel, bis 2030 den Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Der Ausbau von Windkraftanlagen soll zwar weitergehen. Aber im Landesentwicklungsprogramm werden verbindliche Ziele vorgegeben. Acht Ausschlusskriterien schränken Standortentscheidungen für Windräder ein. Das grüne Umweltministerium bekommt zwar die Zuständigkeit für die Energiepolitik , aber der Koalitionsvertrag gibt dem geplanten FDP-Wirtschaftsministerium eine Art Vorbehaltsrecht: Es darf sich bei energiepolitischen Gesetzgebungsvorhaben "frühzeitig einbringen", wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen berührt ist. Hier könnte es zur Bewährungsprobe für die Zusammenarbeit von Gelb und Grün kommen - und rote Kompetenz als Moderator gefragt sein.

Umwelt: Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald wird nicht angetastet, sondern weiterentwickelt. Auch die FDP findet sich damit ab. In ihrem Wahlprogramm hatte sie den Nationalpark noch als kostspieliges "Prestigeprojekt" von Rot-Grün kritisiert. Die mit dem Bau von Straßen einhergehende Zerschneidung von Natur und Landschaft soll einen Ausgleich finden - zum Beispiel mit Grünbrücken und Querungshilfen für Tiere. Das könnte auch als Brücke zwischen FDP und Grünen dienen.

Integration: Die Koalitionspartner waren sich schon vor der Wahl in der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz einig, nun nehmen sie sich dazu eine Initiative im Bundesrat vor. Während das FDP-Wahlprogramm Leistungen für Flüchtlinge "weitgehend auf Basis von Sachleistungen" organisieren wollte, will sich die künftige Koalition nun dafür einsetzen, diese Leistungen auf den Katalog des Sozialgesetzbuches II umzustellen, also an Hartz-IV-Standard anzupassen. Statt "konsequenter Abschiebungen" wie von der FDP vor der Wahl gefordert will die Ampelkoalition der freiwilligen Rückkehr abgelehnter Asylbewerber den Vorrang einräumen.

Landwirtschaft: Die FDP hat im Wahlprogramm Chancengleichheit für konventionelle Betriebe und Öko-Höfe gefordert, auch die SPD wollte gleichrangige Förderung. Die Grünen machten sich dafür stark, den Anteil der Öko-Fläche zu steigern. Nun sollen konventionelle und Öko-Bauernhöfe gleichwertig behandelt werden. Kompromiss: Die ökonomische, ökologische und soziale Dimension der Nachhaltigkeit sollen im Auge behalten werden, das Umweltministerium bleibt für Öko-Landwirtschaft zuständig.

Arbeit: SPD und Grüne haben sich im Wahlkampf für die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse eingesetzt. Die FDP nennt in ihrem Wahlprogramm den Niedriglohnsektor als Einstiegssegment gerade für gering qualifizierte Arbeitnehmer unverzichtbar. Gemeinsam haben sich SPD , FDP und Grüne darauf geeinigt, prekäre Beschäftigung einzudämmen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll auch für Zeit- und Leiharbeiter gelten. Kompromiss: Die neue Koalition will für die Stärkung des Tarifvertragssystems und höhere Tarifbindung werben.