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Parteitag in Montabaur
Grüne Themen wieder auf der Straße 

 Die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen, Jutta Paulus, eröffnete den Landesparteitag der Grünen in Montabaur. Die 200 Delegierten diskutierten unter anderem über eine kommunalpolitische Erklärung.
Die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen, Jutta Paulus, eröffnete den Landesparteitag der Grünen in Montabaur. Die 200 Delegierten diskutierten unter anderem über eine kommunalpolitische Erklärung. FOTO: dpa / Thomas Frey
Montabaur . Die rheinland-pfälzischen Grünen fühlen sich dank der Schülerdemos „Fridays for Future“ im Zentrum der politischen Debatte. Beim Parteitag in Montabaur gab es daher auch Eigenapplaus.

() Grüne Themen liegen aktuell nicht auf der Straße. Im Gegenteil: Sie marschieren in langen Protestzügen durch die Innenstädte. „Fridays for Future“ ist für eine Partei, die mit der eigenen Saturiertheit trotz aller Lust am Regieren und Gestalten doch immer auch ein wenig fremdelt, Frischzellenkur und Bestätigung. Die Friedens- und Anti-AKW-Bewegungs-Veteranen umarmen die Klimaschutzaktivisten herzlich.

„Es ist ein wunderbarer Tag für die grüne Partei“, eröffnete Bernhard Braun seine Rede auf dem Parteitag, der offiziell als Landesdelegiertenversammlung firmiert. „Aber nicht nur die Stimmung ist gut, sondern auch die Partei ist gut.“ Freude lösen beim Fraktionsvorsitzenden im Landtag nicht die starken Umfragewerte aus („Gehen mal hoch, mal runter“), es ist die Bestätigung der eigenen Arbeit. „Wir diskutieren die Themen, die alle angehen. Klima- und Artenschutz, Mobilität, Familienpolitik und sozialer Wohnungsbau.“ Der feine Unterschied: „Wir tun das seit 40 Jahren. „Jetzt werden diese Themen nicht nur unter uns diskutiert, sondern auch auf der Straße.“

Die kommunalpolitische Erklärung ist dann auch eine Art grüner Bauchladen. Nicht allen Spitzenpolitikern gefällt das. Größere Konzentration auf Kernthemen macht kampagnenfähig. Doch der Tag in Montabaur zeigt, dass die Themenbreite einfach zwingend ist. Die zugelosten und gesetzten Redner werben für allerlei Dinge: Kampf gegen Atomkraft in Cattenom, Renaturierung der Lahn und des örtlichen Bachlaufs, Frauenrechte, Rechte für Migranten, keine Rechte für Rechte und Rechtsextreme und, und, und.



Neben dem Spitzenpersonal setzte ein Delegierter aus Trier Akzente. Stadtratsmitglied Peter Hoffmann wollte eine Passage zur Kitanovelle der Landesregierung ändern lassen. Zur Begründung sagte er: „Hier muss Ministerin Stefanie Hubig nachbessern.“ Konkret befürchtet er Folgendes: Kommunen, die nun schon einen besseren Betreuungsschlüssel – also mehr Betreuer pro Kind – anbieten, als das Gesetz vorsieht, könnten am Ende schlechtergestellt werden. In Trier ist das der Fall. Später sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung: „Ich hätte mir gewünscht, dass man vorher mit den Kommunen darüber spricht.“ Im Änderungsantrag liest sich das Ganze allerdings wesentlich harmloser. Dort findet sich allerdings auch die kontinuierliche Erhöhung der zusätzlichen Finanzierung. Aktuell sind 62 Millionen Euro vorgesehen.

Einen Eckpunkt verdeutlichte der Landesvorsitzende Josef Winkler: Die Grünen stehen für die Straßenausbaubeiträge: „Man muss sie ja nicht so dämlich einmal erheben“, warb er für wiederkehrende Zahlungen. „Wir wollen aber die kommunale Selbstverwaltung erhalten. Die Gemeinderäte sollen entscheiden, und dazu brauchen sie die Beiträge.“ Er und seine Kovorsitzende Jutta Paulus gaben auch ein Ziel aus: 9,5 Prozent plus X. Heißt: Die Grünen wollen auf jeden Fall besser abschneiden als 2019. Familienministerin Anne Spiegel hielt eine engagierte Rede, in der sie die Gestaltungsmöglichkeiten in der Familienpolitik hervorhob. „Was brauchen Familien denn, damit sie sich wohlfühlen?“, fragte sie. Kostenlose Bildungsangebote und Ganztagsschulen könne man bereits als Erfolg versuchen. „Doch Zeit und Geld bleiben das Wichtigste. Bei Geld muss man auf der Bundesebene ansetzen. Aber beim Thema Familienzeit kann man auf der kommunalen Ebene viel erreichen.“

Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz warb für die Chancen der Digitalisierung – als Schlüssel für viele Politikbereiche. „Wir wollen smarte Kommunen, aber grün“, sagte sie. „Die Digitalisierung kann zur Verkehrswende beitragen. Sie macht Mobilität planbar und damit wird das Umsteigen auf ÖPNV attraktiv.“ Auch die Möglichkeit von Homeoffice spare Wege und damit Emissionen.

Umweltministerin Ulrike Höfken setzte beim Parteitag auf die Themen Glyphosat und Waldsterben. Sie vermisst im gesamten Politikfeld allerdings Unterstützung durch aus Berlin: „Wir bekommen jede Woche vom Bund eine neue Hürde aufgestellt.“