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Grüne stimmen über Koalition ab

Die rheinland-pfälzische Grünen-Landeschefin Katharina Binz ist fest davon überzeugt, dass die Mehrheit der Parteimitglieder für den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP stimmt. Foto: Oliver Dietze/dpa
Die rheinland-pfälzische Grünen-Landeschefin Katharina Binz ist fest davon überzeugt, dass die Mehrheit der Parteimitglieder für den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP stimmt. Foto: Oliver Dietze/dpa FOTO: Oliver Dietze/dpa
Mainz. Das geplante Regierungsbündnis für Rheinland-Pfalz braucht noch die Zustimmung der drei Parteien. Den Anfang machen die Grünen mit einer Urabstimmung. Kritik am Koalitionsvertrag kommt von Gewerkschaften und der AfD. Peter Zschunke,Oliver Riegen (dpa)

Drei Tage nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags für Rheinland-Pfalz haben die Grünen die Befragung ihrer Basis zu der Vereinbarung mit SPD und FDP gestartet. Die Partei schickte gestern ihren rund 3000 Mitgliedern eine Einladung zur Urabstimmung über die Frage: "Wird dem Koalitionsvertrag in der den Mitgliedern vorliegenden Fassung zugestimmt?" Die Antworten müssen bis 9. Mai eingegangen sein, am gleichen Tag will die Partei das Ergebnis bekanntgeben. Die Landesvorsitzende Katharina Binz hatte sich am vergangenen Freitag "fest davon überzeugt" gezeigt, dass die Mehrheit für den Koalitionsvertrag votieren werde.

Am 14. Mai entscheidet ein Parteitag in Lahnstein über die Besetzung der Regierungsämter - der Vorschlag des Landesvorstands dazu steht noch aus. Die Grünen besetzen wie die FDP zwei Ministerien, auf die SPD entfallen fünf Ressorts. Als Kandidatin für das Umweltministerium gilt Amtsinhaberin Ulrike Höfken. Die Leitung des Gesellschafts- und Integrationsministeriums ist offen: Ministerin Irene Alt, die nicht mehr antritt, hat Landtagsabgeordnete Anne Spiegel vorgeschlagen. Das schlechte Abschneiden der Grünen bei der Landtagswahl mit einem Sturz um 10,1 Punkte auf 5,3 Prozent hat viele Mitglieder enttäuscht. In dieser Woche hat die Partei ihre Mitglieder zu Regionalkonferenzen in Mainz , Landau und Koblenz eingeladen.

Die SPD will am 11. Mai eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des Landtags mit einem kleinen Parteitag die Weichen für die geplante Ampelkoalition stellen. Das kündigte ein SPD-Sprecher an. Heute Abend tagt die Parteispitze, um das Treffen am 11. Mai im Mainzer Kurfürstlichen Schloss vorbereiten. Der Landesvorstand will bis zu dem Parteitag die SPD-Personalvorschläge für die künftige Regierung vorstellen. SPD , FDP und Grüne hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.



Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnt den geplanten Abbau von 2000 Stellen im Landesdienst ab. Sie kritisierte auch, dass im Landesbetrieb Mobilität 300 Stellen abgebaut werden sollten und es dort zugleich Überstunden gebe. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wertete die geplante bessere Unterrichtsversorgung positiv, kritisierte aber, die Schuldenbremse verhindere dringende Reformen. Die AfD hatte die Pläne für eine Mittelrheinbrücke begrüßt, aber unter anderem das vorgeschlagene Landtagswahlrecht für EU-Bürger als "fatale Idee" kritisiert.