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Aktionswoche geplant
Ampel-Koalition und Beamtenbund verurteilen Gewalt gegen Polizisten

Im ersten Halbjahr gab es in Rheinland-Pfalz 805 Fälle von Gewalt gegen Polizisten.
Im ersten Halbjahr gab es in Rheinland-Pfalz 805 Fälle von Gewalt gegen Polizisten. FOTO: picture-alliance/ dpa / dpa Picture-Alliance/Johannes
Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung und der Beamtenbund haben die Gewalt gegen Polizisten und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst verurteilt. Für das Frühjahr 2019 plant die Landesregierung eine Aktionswoche, in der die Leiter von Dienststellen mit den Beschäftigten über Gewalt sprechen, kündigte sie gestern nach einer gemeinsamen Sitzung mit dem dbb Beamtenbund in Mainz an.

Die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz forderte, dass öffentliche Arbeitgeber die betroffenen Kollegen bei der Strafverfolgung unterstützen. „Opfern muss beigestanden werden“, sagte Lenz laut einer gemeinsamen Mitteilung.

Die Gewalt gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz war im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Damals wurden 1517 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte gezählt, während die Polizei im Jahr 2016 noch 1537 Fälle zählte, heißt es in einer Antwort des Mainzer Innenministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion. Im ersten Halbjahr gab es 805 Fälle von Gewalt gegen Polizisten. Wenn diese Zahl hochgerechnet würde, gäbe es im Gesamtjahr über 1600 Gewalttaten gegen Beamte, das wäre dann mehr als 2017. In den meisten Fällen ging es um Widerstand und tätliche Angriffe auf Beamte.

Der Beamtenbund zeigte sich skeptisch, ob die höhere Besoldung für Beamte in Rheinland-Pfalz ab dem kommenden Jahr ausreicht. „Die Landesregierung muss zusehen, dass Rheinland-Pfalz durch diese Maßnahmen als Arbeitgeber wirklich wettbewerbsfähiger wird im bundesweiten Bund-Länder-Bezahlungsvergleich“, erklärte Lenz. Geplant ist, dass Beamte zum 1. Juli 2019 und ein Jahr später zwei Mal zwei Prozent mehr bekommen, zusätzlich zur Übernahme der Abschlüsse der laufenden Tarifrunde. Rheinland-Pfalz liegt bei der Besoldung insgesamt in der Schlussgruppe der Bundesländer.



(dpa)