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Geteiltes Echo im Land zu schwarz-gelben Atom-Plänen

Mainz. Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne, Foto: dpa) hat die Pläne der Bundesregierung für ein Atomkraftwerk in Reserve als "Unsinn" kritisiert. "Es ist technisch nicht möglich, ein Atomkraftwerk mal schnell hochzufahren, wenn es Schwankungen im Stromnetz gibt. Dafür braucht man 52 Stunden", erklärte sie gestern in Mainz

Mainz. Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne, Foto: dpa) hat die Pläne der Bundesregierung für ein Atomkraftwerk in Reserve als "Unsinn" kritisiert. "Es ist technisch nicht möglich, ein Atomkraftwerk mal schnell hochzufahren, wenn es Schwankungen im Stromnetz gibt. Dafür braucht man 52 Stunden", erklärte sie gestern in Mainz. Deshalb sei dieser Vorschlag nicht realisierbar und ein Täuschungsmanöver.Die Regierungskoalition hatte sich in Berlin in der Nacht zu gestern darauf geeinigt, den Großteil der deutschen Meiler schon bis 2021 vom Netz zu nehmen. Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, sollen die letzten drei Meiler jedoch erst 2022 abgeschaltet werden. Diese Anlagen würden als eine Art "Sicherheitspuffer" angesehen.

Ministerin Lemke beklagte auch eine zu geringe gesellschaftliche Mitsprache. "Der Bericht der Ethikkommission wird jetzt von der schwarz-gelben Regierung als Konsens verkauft, dabei hat es keine echte Abstimmung mit den Bundesländern, den Parteien, geschweige denn mit anderen gesellschaftlichen Gruppen wie den Umweltverbänden gegeben." Die Energiewende in Deutschland solle mit einem Turbogesetz durch den Bundestag gepeitscht werden, ohne ausreichende Beteiligung des Bundesrates, kritisierte sie.

Dagegen begrüßte die SPD-Fraktion in einer Mitteilung, "dass die Bundesregierung in der Atompolitik dazugelernt und ein Konzept für einen schnelleren Atomausstieg vorgelegt hat". SPD-Fraktionschef Hendrik Hering (Foto: dpa) und Jens Guth, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Klimaschutz und Energie, betonten aber: "Das Ziel muss lauten: Atomkraft nur so lange wie unbedingt nötig. Deshalb dürfen die Jahreszahlen 2021 und 2022 nur eine absolute Obergrenze darstellen und kein Freibrief sein."



Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, begrüßte die Einigung. Es sei gut, dass die von der Atomindustrie zu zahlende Brennelementesteuer beibehalten werde. "Wir wollen den Ausstieg aus der Atomenergie und den Einstieg in den Ausbau der erneuerbaren Energien." Eine verantwortungsvolle Energiepolitik, die auch langfristige Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen gewährleiste, setze voraus, dass das Thema sachlich angegangen werde. dpa/red