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Justizministerin Barley will Wahlrecht ändern
Barley will Gesetz für mehr Frauen im Bundestag

Bundesjustiz­ministerin
Katarina Barley. Foto: Nietfeld/dpa
Bundesjustiz­ministerin Katarina Barley. Foto: Nietfeld/dpa FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. Um mehr Frauen ins Parlament zu bringen, fordert die Bundesjustizministerin eine Änderung des Wahlrechts und will hierfür CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in die Pflicht nehmen.

Zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley auf eine Änderung des Wahlrechts. In Frankreich etwa stünden auf den Kandidatenlisten der Parteien abwechselnd Männer und Frauen, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Eine andere Möglichkeit wären größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts. Der Vorstoß zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts am heutigen Montag löste kontroverse Reaktionen aus.

Im Bundestag liegt der Frauenanteil derzeit bei 30,9 Prozent. Barley sagte, sie schaue von der Regierungsbank aus auf die Fraktionen von AfD, FDP und CDU/CSU. „Da sitzt ganz oft ein Meer von grauen Anzügen. Der Frauenanteil dort beträgt zwischen zehn bis knapp über 20 Prozent. Das ist krass. Ändern wird sich das wohl nur durch ein neues Wahlrecht.“

Barley forderte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, in Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform einzutreten: „Das Wichtigste ist, dass sich Frauen dafür zusammenschließen. Das wird mit Grünen und Linken gehen.“ Aber auch Kramp-Karrenbauer habe ein Paritätsgesetz ins Gespräch gebracht. „Da nehme ich sie beim Wort“, betonte die Ministerin.



Als „doppelt irritierend“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Vorstoß Barleys. „Auch noble Ziele darf man nicht mit verfassungswidrigen Vorschlägen verfolgen. Das gilt erst recht für eine Bundesjustizministerin“, kritisierte Buschmann.

Für die Grünen begrüßte die parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann den Vorschlag Barleys. „Mit einem auf 30,9 Prozent gesunkenen Frauenanteil im Bundestag dürfen wir uns nicht abfinden“, sagte sie. Die Grünen seien jederzeit bereit, mit den anderen Parteien darüber zu verhandeln.

Auch die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, sprach sich grundsätzlich für eine Wahlrechtsreform in Deutschland aus. „Es kann doch nicht sein, dass das Parlament über seine Größe und die künftige Zahl an Sitzen verhandelt, aber über die Frage, wer auf diesen Stühlen Platz nimmt, konsequent schweigt.“

Kanzlerin Angela Merkel forderte zum Jahrestag des Frauenwahlrechts weitere Schritte zur Umsetzung der Gleichberechtigung. Vor allem bei der „vernünftigen Repräsentanz“ von Frauen in Führungsetagen sei noch ein weiter Weg zu gehen, sagte sie. „Wir in der politischen Landschaft wollen dafür sorgen, dass wir eine paritätische Besetzung gerade auch der von uns eingerichteten Gremien bis 2025 erreichen“, betonte die CDU-Politikerin. Auf das Wahlrecht für den Bundestag ging Merkel aber nicht ein.