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Gericht weist Klageim Streit um Postenbeim OLG ab

Koblenz. Im Streit um das Besetzungsverfahren für den Präsidentenposten am Koblenzer Oberlandesgericht hat das Koblenzer Verwaltungsgericht die Klage des unterlegenen Kandidaten abgewiesen. Das Gericht ließ aber gestern nach eigenen Angaben die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu

Koblenz. Im Streit um das Besetzungsverfahren für den Präsidentenposten am Koblenzer Oberlandesgericht hat das Koblenzer Verwaltungsgericht die Klage des unterlegenen Kandidaten abgewiesen. Das Gericht ließ aber gestern nach eigenen Angaben die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu. Die Gründe für seine Entscheidung will das Verwaltungsgericht später veröffentlichen. Geklagt hatte der unterlegene Kandidat und Präsident des Landgerichts Koblenz, Hans-Josef Graefen (wir berichteten). Er wendet sich gegen die Ernennung von Ralf Bartz, der im November 2007 in sein Amt eingeführt worden war. Die oppositionelle CDU im Landtag in Mainz wirft Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) vor, er habe die Ernennungsurkunde zu früh ausgehändigt und somit den unterlegenen Kandidaten Graefen in seinen Rechten verletzt. Bamberger weist die Vorwürfe zurück. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde von Graefen später nicht an. red