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Gericht verpasst Billen „Denkzettel“

Frankenthal. Der CDU-Politiker Michael Billen hat geheime Polizeidaten an die Presse weitergegeben – das hat nun das Landgericht Frankenthal festgestellt. Der Landtagsabgeordnete bekommt deshalb eine Geldstrafe aufgebrummt. Von dpa-MitarbeiterinSandra Schipp

Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen muss wegen der Weitergabe geheimer Polizeidaten an die Presse eine Geldstrafe zahlen. Das Landgericht Frankenthal verurteilte den Landtagsabgeordneten aus der Eifel gestern wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen zur Zahlung von 3600 Euro (40 Tagessätze zu 90 Euro). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 58-Jährige Ende 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung am Nürburgrings beschafft und an die Medien weitergegeben hat. Billens Tochter wurde wegen der Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt. Billens Anwalt sagte, er werde seinem Mandanten empfehlen, in Revision zu gehen.

Die geheimen Polizei-Informationen waren Ende 2009 in zwei Artikeln zur Nürburgring-Affäre aufgetaucht. Als mutmaßlicher Ursprung wurde Billens Tochter, eine Polizistin, ausgemacht. Sie hatte im Polizeidatensystem "Polis" entsprechende Anfragen gestartet. Billen räumte ein, dass er einen Ausdruck mit den Daten von seiner Tochter hatte - er habe sie bei ihr "abgegriffen", sagte er kurz nach Bekanntwerden des Vorfalls. Doch dass er die Informationen an die Presse lanciert habe, bestritt er stets vehement (wir berichteten).

Richter Hans-Jürgen Stricker sah das jedoch anders. Es gebe keinen vernünftigen Zweifel daran, dass es Billen gewesen sei, der die Daten an die Presse weitergegeben habe. Billens Tochter traue er ein solches Handeln nicht zu, und in Rheinland-Pfalz hätte niemand sonst diese Daten weitergeben können. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Polizeibeamter aus einem anderen Bundesland dies getan haben könnte. Billen habe ein starkes Motiv zur Weitergabe der Daten an die Medien gehabt, sagte Stricker. Er habe beweisen wollen, dass die Landesregierung am Nürburgring Fehler gemacht habe. Es sei verständlich, dass die Situation für die CDU als Oppositionspartei damals unbefriedigend gewesen sei. Sie habe zwar gewusst, dass am Nürburgring etwas falsch laufe, aber es sei für sie schwierig gewesen, an Unterlagen heranzukommen, die diesen Verdacht erhärteten. Dennoch rechtfertige dies nicht die Art und Weise, wie Billen gehandelt habe. Es sei "verständlich, aber nicht zulässig".

Das Gericht blieb in seinem Urteil für Billen deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die für den Politiker eine Geldstrafe von 11 700 Euro gefordert hatte. Für Billen sei es eine geringfügige Strafe, sagte Stricker. Er sprach von einem "Denkzettel". Billen, der mit dem Frankenthaler Urteil nicht als vorbestraft gilt, war in einem ersten Prozess vor dem Landgericht Landau noch freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hatte den Richterspruch aber aufgehoben.

Billens Anwalt sagte nach der Urteilsverkündung, er halte die Entscheidung des Gerichts für falsch und empfehle daher die Revision. Auch die Staatsanwaltschaft will nach eigenen Angaben prüfen, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt.