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Gericht verhandelt Klage gegen Weinfonds-Abgabe

Koblenz. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz hat am Freitag die Klage eines Winzers gegen die Pflichtabgabe für den Deutschen Weinfonds verhandelt. Der Kläger, ein Winzer von der Mosel, hält die Abgabe für nicht verfassungsgemäß. Seiner Ansicht nach sind die strengen Anforderungen, die an eine derartige Sonderabgabe zu stellen sind, nicht erfüllt

Koblenz. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz hat am Freitag die Klage eines Winzers gegen die Pflichtabgabe für den Deutschen Weinfonds verhandelt. Der Kläger, ein Winzer von der Mosel, hält die Abgabe für nicht verfassungsgemäß. Seiner Ansicht nach sind die strengen Anforderungen, die an eine derartige Sonderabgabe zu stellen sind, nicht erfüllt. Das Oberverwaltungsgericht will nach Angaben eines Sprechers am 15. September ein Urteil verkünden. Gegen die Pflichtabgabe für den Weinfonds hatte es zuletzt immer wieder Klagen von Winzern vor verschiedenen Verwaltungsgerichten im Land gegeben. Der Mosel-Winzer war im Januar vor dem Verwaltungsgericht in Koblenz mit seiner Klage gescheitert. Nun muss die nächste Instanz entscheiden.Der Weinfonds soll als Gemeinschaftseinrichtung der deutschen Weinwirtschaft im In- und Ausland für deutschen Wein werben. Zudem unterstützt der Weinfonds die Forschung und sorgt für den Schutz deutscher Weinbezeichnungen. Eine Reihe von Winzern und Kellereien hat zuletzt die Zahlung der Abgabe verweigert. Hintergrund: 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht die Finanzierung der Agrarwerbung der CMA und des Holzfonds durch entsprechende Abgaben als rechtswidrig verworfen. Die Gegner der Weinabgabe sehen Parallelen zwischen diesem Fall und dem Weinfonds. dpa