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Gericht: Begründung wurde zu spät geliefert
Gericht: Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz unwirksam

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Symbolfoto: dpa FOTO: dpa / Jens Kalaene
Mainz. Die Mietpreisbremse, die für Mainz, Landau und Trier geschaffen wurde, ist gekippt. Das Land habe die Verordnung zu spät begründet, so das Gericht.

  Seit Ende 2015 gilt in drei Städten in Rheinland-Pfalz die Mietpreisbremse – in Mainz, Landau und Trier. Jetzt hat ein Gericht die Landesverordnung dazu für unwirksam erklärt und die Klage im Auftrag eines Mieters abgewiesen.

Der Bund habe für die Umsetzung der Mietpreisbremse in den Ländern ausdrücklich eine Begründung gefordert, erklärte das Amtsgericht Mainz. Das Finanzministerium habe erst im September 2018 eine Begründung hierfür auf seiner Internetseite veröffentlicht. „Eine Veröffentlichung erst drei Jahre später führt zur Unwirksamkeit der Verordnung“, heißt es in dem Urteil.

Im Unterschied zu einem vom Parlament verabschiedeten formellen Gesetz kann die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung von jedem Gericht untersucht werden, erklärte ein Sprecher des Amtsgerichts. Das Urteil erstreckt sich in Zivilsachen formell allein auf die beiden Parteien des Verfahrens. Im Fall der Verordnung zur Mietpreisbremse sei aber deutlich, „dass die Begründungsverpflichtung nicht eingehalten wurde“, so der Sprecher.



„Dies ist mehr als peinlich, das ist eine massive Pflichtverletzung des Gesetzgebers in einem ganz wichtigen Bereich“, kritisierte der in dem Rechtsstreit unterlegene Gründer und Geschäftsführer der Mieter-Plattform wenigermiete.de, Daniel Halmer. „Es geht bundesweit um Schäden von mehreren hundert Millionen Euro, die jedes Jahr entstehen, in denen betroffene Mieter in ihrer Wohnung sind.“

Das Instrument der Mietpreisbremse begrenzt den Anstieg bei der Neuvermietung von Wohnungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Eine Sprecherin des Finanz- und Bauministeriums erklärte auf Anfrage, man werde das Urteil jetzt sorgfältig prüfen und bewerten.