| 22:12 Uhr

Die Anrufer bleiben im Ungewissen
Fremdfirmen vermitteln Telefonate in Finanzämtern von Rheinland-Pfalz

Mainz/Trier. Wer beim Finanzamt anruft, hat nicht immer einen Beamten am Telefon. In etwa der Hälfte sind es Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Verdi hält das für „skandalös“.

(dpa) In vielen rheinland-pfälzischen Finanzämtern stellen Mitarbeiter von Fremdfirmen die Anrufe von Bürgern an Mitarbeiter durch. Die Telefonvermittlung gehöre zum Pfortendienst, der in elf der 23 Finanzämter im Land ausgelagert sei, erklärte das Finanzministerium in Mainz. Nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) arbeiten die Mitarbeiter in den externen Firmen zu Niedriglöhnen. Das Ministerium erklärte, es werde nach Tarifvertrag gezahlt.

Rheinland-Pfalz ist nach SWR-Recherchen das einzige Bundesland, das Telefondienste in seinen Finanzämtern an Fremdfirmen abgegeben hat. Viele der Beschäftigten erhielten nach Angaben der Subunternehmen den für die Sicherheitsbranche tariflich vereinbarten Stundenlohn von 9,18 Euro. Die Anrufer würden nicht erfahren, dass sie gar nicht mit einem Mitarbeiter des Finanzamtes verbunden seien.

Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg erklärte laut Mitteilung, nicht nur Finanzämter verführen so. „Die Vergabe von Pfortendiensten und Telefonzentralen an externe Firmen ist eine übliche Praxis in zahlreichen Verwaltungen inner- und außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz.“ Der Landesrechnungshof rege seit Jahren an, die Auslagerung von nicht hoheitlichen Diensten darauf zu prüfen, ob sie günstiger sind.



Die Telefonzentralen erteilten keine inhaltlichen Auskünfte, erklärte das Ministerium. Außerdem seien die Mitarbeiter der Pfortendienste selbstverständlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Anlaufstellen für steuerliche Fragen seien die zuständigen Sachbearbeiter, die landesweite Infohotline sowie die Service-Center in den Finanzämtern, die immer von Landesbediensteten besetzt seien.

Die beauftragten Unternehmen seien Wach- und Sicherheitsfirmen, erklärte das Ministerium. Sie seien an den Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen gebunden. Die Verträge seien mit den Gewerkschaften verhandelt worden.

Die Gewerkschaft Verdi nannte das Vorgehen „skandalös“ und forderte, dass das Land die Mitarbeiter direkt anstellt. Vorher hätten dort Tarifbeschäftigte und auch Beamte des Finanzamtes gesessen. „Jetzt sind es Leute, die unter den Branchenmindestlohn fallen und das sind exorbitante Lohnunterschiede“, sagte der Verdi-Sprecher für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Dennis Dacke, in Mainz. Hinzu komme, dass auch die Erstannahme eines Telefongesprächs in einem Finanzamt „einer gewissen Qualifizierung bedarf“ und das entsprechend nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vergütet werden müsse. Auch für die Anrufer sei die Situation fragwürdig: „Wenn ich als Bürger beim Finanzamt anrufe, gehe ich davon aus, dass da jemand abhebt, der da arbeitet“, sagte Dacke.

(dpa)