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Polit-Ehe in Frankenstein
Fraktionsgemeinschaft von CDU und AfD in der Westpfalz

Frankenstein. Zwei miteinander verheiratete Gemeinderäte der CDU und der AfD haben in einem pfälzischen Gemeinderat eine Fraktionsgemeinschaft gebildet und damit Kritik auf sich gezogen.

„Das finden wir nicht gut, nein, das widerspricht allem, was uns wichtig ist und was wir beschlossen haben“, schrieb der designierte Generalsekretär der Landes-CDU, Gerd Schreiner, per Twitter.

In Frankenstein (Landkreis Kaiserslautern) haben Monika Schirdewahn für die CDU und ihr Mann Horst Franz Schirdewahn für die AfD die einzigen Sitze für ihre Parteien im Gemeinderat gewonnen. Dem gegenüber stehen zehn Mandate der Freien Wählergemeinschaft (FWG). Monika Schirdewahn teilte am Mittwoch mit, sie habe wegen der Fraktionsgemeinschaft noch keinen Kontakt zur Landes- oder Bundes-CDU gehabt. Für die Zusammenarbeit gebe es lokale Gründe, etwa eine Kontroverse um Trinkwasser.

Der rheinland-pfälzische SPD-­Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer äußerte sich skeptisch, dass die Bundes-CDU das Bündnis in dem Ort mit etwa 950 Einwohnern hinnehmen werde. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich erst vor anderthalb Wochen entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen und angekündigt, „jedes Mittel durchzuprüfen“, um solche Fälle zu verhindern (wir berichteten). Maja Brager von der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz meinte: „Die CDU zeigt sich mit diesem Bündnis von ihrer hässlichsten Seite und offenbart eine offene rechte Flanke.“



„Dass CDU und AfD in Frankenstein nur je eine Person und ein Ehepaar sind, mag’s erklären, macht’s aber auch nicht besser“, betonte Gerd Schreiner (CDU).