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Ärger in der Fraktion
FDP strebt weiter den Ausschluss von Helga Lerch an

Mainz. Fraktionschefin Willius-Senzer hat kein Vertrauen mehr zu Fraktionskollegin Lerch. Die wehrt sich in einem Statement.

Die bislang siebenköpfige FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag wird demnächst aller Voraussicht nach kleiner. Nach einem Beschluss vom Montag strebt die liberale Fraktion den Ausschluss der Abgeordneten und Bildungsexpertin Helga Lerch an. Vor dem finalen Beschluss steht noch eine Anhörung im Fraktionskreis an. Lerch hatte zuletzt mit Aussagen zum Umgang der Schulaufsicht mit sexuellen Übergriffen von Lehrern für großen Unmut in ihrer Fraktion sowie denen der Regierungspartner von SPD und Grünen gesorgt.

Der Beschluss, das Verfahren zum Ausschluss Lerchs einzuleiten, sei von den anderen sechs Fraktionsmitgliedern einstimmig gefällt worden, sagte Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer in Mainz. Lerch sei nicht anwesend gewesen. Zuvor habe es intensive Gespräche mit der 64-Jährigen gegeben, um doch noch eine konstruktive Zusammenarbeit hinzubekommen. Die seien erfolglos geblieben. „Es gab für uns keine andere Möglichkeit“, betonte Willius-Senzer. Die Anhörung im Fraktionskreis sei für den 11. Februar geplant, dann werde noch eine Weile vergehen, bis endgültig entschieden werde.

Lerch hatte in einem Ausschuss des Mainzer Landtags gesagt, dass die Schulaufsicht bei sexuellen Übergriffen gegen Schüler nach ihrer Erfahrung lange zögere, Kollegen aus dem Schuldienst zu entfernen. Zuvor hatte Lerch schon mit Aussagen zum Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz für Unmut in den Reihen der Ampel-Koalition gesorgt.



Lerch weist die Vorwürfe des fraktionsschädigenden Verhaltens zurück und betont, sie wolle die Fraktion nicht verlassen. „In keiner einzigen Abstimmung des rheinland-pfälzischen Landtags habe ich gegen meine Fraktion gestimmt“, schrieb sie auf ihrer Homepage.

Willius-Senzer kritisierte, Lerch habe mit ihren Aussagen „fast ein Staatsversagen in den Raum gestellt“. Allerdings habe sie anschließend nichts für eine Aufklärung der von ihr erwähnten Fälle von Übergriffen getan. Eine „Liste“ von Fällen, von der Lerch gesprochen habe, habe sie nur widerwillig dem Bildungsministerium gegeben. „Das Verhalten war und ist für mich immer noch erschreckend“, sagte Willius-Senzer. Letztlich hätten sich Lerchs Vorwürfe aus Sicht der FDP-Fraktion als haltlos erwiesen.

Der Fraktionsvize der oppositionellen CDU-Fraktion, Gerd Schreiner, lobte Lerch als „allseits anerkannte bildungspolitische Expertin“. „Wir bedauern, dass die wichtige und unverzichtbare Debatte über die rheinland-pfälzische Schulpolitik nun innerhalb der FDP-Landtagsfraktion zu einer solchen Personaldiskussion geführt hat.“ Kritische Stimmen seien auch in Regierungsfraktionen unverzichtbar.

Nach Einschätzung des Trierer Politikwissenschaftlers Uwe Jun braucht es für einen Ausschluss Lerchs einen „eindeutigen Sachgrund“. Das habe der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) im Fall des AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller festgelegt, sagte Jun der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dieser Sachgrund müsse klar sein und angemessen erscheinen. Ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis sei ein Grund, allein nach der Rechtssprechung aber nicht ausreichend. Lerch könne gegen die Entscheidung ihrer Fraktion vor den VGH ziehen und prüfen lassen, ob die Gründe ausreichend seien.

Im Fall des Ausschlusses der 64-jährigen früheren Schulleiterin Lerch schrumpft die Mehrheit von SPD, FDP und Grünen im Mainzer Landtag. Aktuell verfügen die drei Parteien über 52 Stimmen, die Opposition (CDU, AfD, zwei Fraktionslose) über 49 Stimmen.