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FDP für Änderungen bei Pflege-TÜV

FDP für Änderungen bei Pflege-TÜVMainz. Die rheinland-pfälzische FDP-Landtagsfraktion will sich für Korrekturen am neuen System für Pflegeheim-Bewertungen einsetzen

FDP für Änderungen bei Pflege-TÜVMainz. Die rheinland-pfälzische FDP-Landtagsfraktion will sich für Korrekturen am neuen System für Pflegeheim-Bewertungen einsetzen. Derzeit könne es passieren, dass eine Einrichtung trotz gravierender Pflegemängel beim Pflege-TÜV mit der Note "gut" benotet werde, weil sie ihre Dokumentationspflichten erfülle, sagte gestern der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Schmitz. Es sei deshalb richtig, dass die Prüfberichte derzeit in Rheinland-Pfalz nicht veröffentlicht würden. dpa www.fdp-rlp.de Polder-Streit geht vor Bundesverwaltungsgericht Altrip/Würzburg. Der Streit um den geplanten Hochwasser-Polder bei Altrip am Rhein wird nun auch das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen. Das Gericht habe die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz zugelassen, teilte die Würzburger Anwaltskanzlei Baumann gestern mit. Gegen den Polder hatten die Gemeinde Altrip und zwei Privatpersonen geklagt. Das OVG und zuvor das Verwaltungsgericht in Neustadt/Weinstraße hatten die Klagen abgewiesen. Die Gemeinde im Rhein-Pfalz-Kreis fürchtet durch den geplanten Polder negative Auswirkungen für den Ort. dpa