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FDP: Akten im Ausschuss sind noch immer unvollständig

Mainz. Aussage gegen Aussage: Dem Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre fehlen laut FDP immer noch Akten der Staatskanzlei - doch diese weist das vehement zurück

Mainz. Aussage gegen Aussage: Dem Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre fehlen laut FDP immer noch Akten der Staatskanzlei - doch diese weist das vehement zurück. Der Obmann der FDP in dem Aufklärungsgremium des rheinland-pfälzischen Landtags, Günter Eymael (Foto: dpa), teilte am Freitag in Mainz mit, die Stabsstelle der SPD-Landesregierung im Ausschuss habe das Fehlen von Kanzlei-Akten bestätigt. Regierung und SPD-Fraktion widersprachen. Die Staatskanzlei habe dem Untersuchungsausschuss "alle von ihr zum Untersuchungsgegenstand geführten Akten vollständig vorgelegt", betonten Kanzleichef Martin Stadelmaier und die Regierungsbeauftragte im Ausschuss, Jacqueline Kraege (beide SPD). Der SPD-Obmann in dem Gremium, Clemens Hoch, warf seinem FDP-Kollegen Eymael "polemische Stimmungsmache" vor. Es gebe keine Hinweise auf eine unvollständige Aktenvorlage der Regierung. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Fehler bei den Querelen um das Prestigeprojekt der SPD-Landesregierung klären. Beim Scheitern der internationalen komplexen Privatfinanzierung des Freizeitzentrums war der Eindruck entstanden, dass die Regierung auf Betrüger hereingefallen war. Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) trat zurück, die Staatsanwaltschaft Koblenz begann zu ermitteln. dpa