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Rheinland-Pfalz
Kinder sollen eigene Grundrechte bekommen

 Zwei Schulkinder üben das Verhalten auf dem Schulweg und das richtige Überqueren einer Straße. 
Zwei Schulkinder üben das Verhalten auf dem Schulweg und das richtige Überqueren einer Straße.  FOTO: dpa / Patrick Pleul
Mainz. Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) sieht Deutschland in der Entwicklung eher als „Nachzügler“. Carsten Zillmann

Grundrechte gelten für alle – unabhängig vom Alter. Trotzdem sollen für Kinder nun eigene Rechte im Grundgesetz festgeschrieben werden. Darauf drängt das rheinland-pfälzische Familienministerium von Anne Spiegel (Grüne) nach den Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Anfang September ihren Abschlussbericht vorlegen will. Warum? „Bestehende Kinderrechte werden in der Verwaltungspraxis in Deutschland oft nicht angewendet“, sagt der Frankfurter Verfassungsrechtler Philipp Donath. „Eine Verfassungsänderung würde dem entgegenwirken.“

Donath beschäftigt sich wissenschaftlich mit der Diskrepanz zwischen Gesetz und Praxis. Denn theoretisch hat auch die UN-Kinderrechtscharta in Deutschland Gesetzesrang.

Allerdings hat das Grundgesetz einen höheren Rang. Weil der dritte Absatz des ersten Grundgesetzartikels („Die Würde des Menschen ...“) staatliches Handeln prinzipiell an die Grundrechte bildet, sind Richter und Verwaltungsfachleute darauf konditioniert, diese Rechte vorrangig zu behandeln. Als konkretes Beispiel nannte Donath Raumordnungsverfahren. Dort müssten Straßenbauprojekte künftig auch aus Sicht der betroffenen Kinder beurteilt werden. Ganz praktisch wäre zu prüfen, wie sich parkende Fahrzeuge auf die Sicht eines – naturgemäß sehr kleinen – Menschen auswirken. Oder: Wo sind Querungen von stark gefahrenen Straßen überhaupt sinnvoll? „Der gesellschaftliche Blick hat sich an dieser Stelle ganz klar gewandelt“, sagte Spiegel. „Für den überwiegenden Teil der Bevölkerung ist der Schutz der Kinder von größter Bedeutung.“



Ein weiterer Bereich, in dem sich die Rechte wohl auswirken würden, sind Sorgerechtsfälle. Dort würden die Interessen der Kinder anschließend gleichwertig mit denen der scheidungswilligen Eltern behandelt.

„Das bedeutet aber nicht, dass alle Entscheidungen im Sinne von Kindern ausfallen oder dass Familienrichter häufiger als bislang ein geteiltes Sorgerecht veranlassen“, erklärte Donath, der aktuell ein „Kompetenzzentrum Kinderrechte“ aufbaut. Bei einem ersten Anlauf für eine Grundgesetzänderung hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Bremen im Jahr 2008 keine Mehrheit für ihren Vorstoß gefunden. Inzwischen stünden die Chancen auf einen Erfolg besser als damals, weil auch die Regierungskoalition in Berlin sich dem Ziel verschrieben habe, sagte Spiegel: „Man merkt, dass die Zeit reif dafür ist.“ Deutschland empfindet Spiegel eher als „Nachzügler“ auf diesem Gebiet. Neben dem Nachbarstaat Österreich und skandinavischen Nationen beschäftigen sich selbst Entwicklungsländer schon länger mit diesem Thema. „Das habe ich als UN-Jugenddelegierte schon 2005 gespürt“, sagte sie. „Ich kam mir dort eher als Schlusslicht vor.“ Als Zeitfenster nannte sie die aktuelle Legislaturperiode. Dafür spricht, dass sich alle 16 Bundesländer kürzlich auf einen entsprechenden Beschluss einigen konnten. Auch im Bundestag gebe es eine breite Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP. „Ich hoffe, dass es dann sehr schnell geht“, erklärte Spiegel.