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Debatte um Gutachten
Experten für große Gebietsreform: Dreyer beruhigt Kommunalpolitiker

Malu Dreyer versucht, bezüglich der Debatte um die Gebietsreform die Gemüter zu beruhigen. Die Vorschläge der Experten seien nicht zwingend mit der Auffassung der Landesregierung gleichzusetzen.
Malu Dreyer versucht, bezüglich der Debatte um die Gebietsreform die Gemüter zu beruhigen. Die Vorschläge der Experten seien nicht zwingend mit der Auffassung der Landesregierung gleichzusetzen. FOTO: dpa / Arne Dedert
Mainz. Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit den meisten kleinen Orten. Forscher schlagen deshalb eine umfassende Fusion von Kreisen und die Aufgabe der Kreisfreiheit für mehrere Städte vor. 

(dpa) Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist Befürchtungen der Kommunen entgegengetreten, dass Expertenvorschläge für eine umfassende Gebietsreform genauso kommen werden. „Das ist die Auffassung der Gutachter, das ist nicht die Auffassung der Landesregierung“, sagte Dreyer gestern in Mainz.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte: „Wir stehen ganz am Anfang eines sicherlich langwierigen Prozesses. Dem folgen viele, viele Gespräche.“ Er sagte aber auch, Rheinland-Pfalz sei sehr kleinteilig organisiert. Lewentz forderte Offenheit für Gespräche – auch von der CDU. Bisher hatten sich Kommunen vehement gegen die Pläne gewendet.

Ein Gutachten der Wissenschaftler Martin Junkernheinrich aus Kaiserslautern und Jan Ziekow aus Speyer, das gestern veröffentlicht wurde, sieht die Fusion von Kreisen und die Aufnahme mittelgroßer kreisfreier Städte in Kreise vor. Demnach könnte es im Extremfall statt zwölf künftig nur noch fünf kreisfreie Städte geben – nämlich die Oberzentren Mainz, Kaiserslautern, Koblenz, Trier und Ludwigshafen. Bei den bisher 24 Kreisen werden drei Szenarien genannt: eine drastische Reduzierung auf einige große Kreise, auf 19 oder auf dann 14 Kreise. Die Forscher schlagen auch vor, dass ein Ort künftig mindestens 300 bis 600 Einwohner haben soll.



Der Innenminister wandte sich gegen einige Ideen – zum Beispiel, dass Frankenthal ein Stadtteil Ludwigshafen werden könnte. „Ich habe sehr deutlich davon gesprochen, dass diese auflösende Eigenständigkeit nicht per Gesetz gehen wird“, sagte Lewentz. Das gilt aus seiner Sicht auch für den Vorschlag, alle Ortsgemeinden unter 300 Einwohnern aufzulösen: „Diesen Verlust der Eigenständigkeit – den wird es mit uns so nicht geben“, sagte Lewentz.

Der Minister zeigte sich dagegen offen für die Frage, ob kreisfreie Städte zu kreisangehörigen Städten werden sollen. „Das wird man diskutieren müssen“, sagte er. „In jedem Fall behält diese Stadt den Oberbürgermeister, den Stadtrat, die Stadtverwaltung, die Eigenständigkeit im Handeln.“ Wenn es nach dem Gutachten ginge, würden Zweibrücken, Pirmasens, Landau, Neustadt/Weinstraße und Speyer in der Pfalz sowie Worms in Rheinhessen künftig nicht mehr kreisfrei sein, sondern einem Kreis zugeschlagen.

Einige CDU-Landräte waren Sturm gegen mögliche Fusionen gelaufen, als Details bekannt geworden waren. Der Städtetag warnt ebenfalls vor den Plänen und setzt sich für mehr Zusammenarbeit der Kommunen ein. Die CDU ist kommunal stark verankert. Die SPD stellt auf Kreisebene noch die Landräte im Kreis Alzey-Worms und im Rhein-Lahn-Kreis und die Oberbürgermeister in den fünf Oberzentren.

Rheinland-Pfalz hat so viele kleine Orte wie kein anderes Land in Deutschland. Der Start der letzten Gebietsreform, in der es um Kreise und Gemeinden ging, liegt nahezu 50 Jahre zurück. Die Landkreise haben laut Gutachten im Durchschnitt rund 125 000 Einwohner – das ist etwa ein Drittel weniger als in allen westdeutschen Flächenländern.

Das Gutachten sollte ursprünglich erst am 10. Dezember vorgestellt werden. Weil Teile vorab öffentlich wurden, sollen die Fraktionen im Landtag in dieser Woche informiert werden. Ob die Reform noch vor der nächsten Landtagswahl 2021 auf den Weg gebracht wird, ist offen.

(dpa)