| 23:31 Uhr

Rheinland-pfälzischer Verfassungsgerichtshof
Ahnemüller klagt gegen Ausschluss aus AfD-Fraktion

Mainz. Mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof geht der frühere rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Jens Ahnemüller gegen seinen Rauswurf aus der AfD-Landtagsfraktion vor. „Die Vorwürfe, welche gegen mich zu Unrecht erhoben wurden, weise ich zurück“, teilte der fraktionslose Parlamentarier mit.

„Obwohl noch schwebende Verfahren anhängig sind, wurde ich aus der Fraktion ausgeschlossen, dagegen werde ich mich zur Wehr setzen.“ Er habe das Verfassungsgericht per Eilantrag über seinen Anwalt angerufen. „Ich gehe davon aus dass der Fraktionsausschluss rechtswidrig erfolgte.“ Das Verfassungsgericht bestätigte gestern die Klage.

Die AfD-Fraktion hatte Kontakte Ahnemüllers zur rechtsextremen NPD als Grund für den Ausschluss in der vergangenen Woche angegeben. Sie wirft ihm einen Auftritt bei einer Veranstaltung des früheren NPD-Vizelandeschefs Sascha Wagner in Kaiserslautern und Zusammenarbeit für eine Demonstration in Hermeskeil vor. Nach zwei Abmahnungen warf die Fraktion Ahnemüller heraus. Zugleich distanzierte sie sich von Kontakten zu Extremisten (wir berichteten). Wagner ist seit 2017 nach Angaben der NPD allerdings kein Parteimitglied mehr.

Der Konzer Abgeordnete Ahnemüller hatte mehrere Kontakte zu Wagner bestätigt, aber einen rechtsextremen Hintergrund verneint. Nach seiner Darstellung fragte Wagner ihn an einem Infostand, ob er einen Vortrag zum Thema Diesel-Fahrverbot halte. Wagner habe ihm gesagt, er sei früher NPD-Mitglied gewesen. Auf einer Kundgebung in Hermeskeil, die er angemeldet hatte, seien keine Rechtsextremen in die Organisation eingebunden gewesen. Ahnemüller will im Landtag bleiben.