| 20:51 Uhr

Scheidender Landesvorsitzender
Er wird wohl der neue Junge der AfD

 Meinungsstark ist Joachim Paul allemal. Nun wird er wohl neuer Landesvorsitzender der AfD. An seinen Ansichten scheiden sich die Geister. 
Meinungsstark ist Joachim Paul allemal. Nun wird er wohl neuer Landesvorsitzender der AfD. An seinen Ansichten scheiden sich die Geister.  FOTO: Andreas Arnold
Rheinland-Pfalz. Joachim Paul stellt sich beim Parteitag der Landes-AfD zur Wahl, um die Nachfolge des scheidenden Landesvorsitzenden Uwe Junge anzutreten. Kritiker befürchten, dass er die Partei im Land weiter nach rechts rückt.

Der künftige AfD-Chef von Rheinland-Pfalz heißt wahrscheinlich Joachim Paul. Der 49-Jährige bestätigte am Montagmorgen auf Anfrage unserer Zeitung, die Nachfolge von Uwe Junge antreten zu wollen, der sich beim Parteitag am 16. und 17. November in Bingen nicht mehr zur Wahl stellt. „Auf dem nächsten Landesparteitag werde ich für den Landesvorsitz kandidieren“, sagte Paul, der seit 2016 als Fraktionsvize im Mainzer Landtag und seit 2013 im Landesvorstand sitzt. Wohin wird Paul seine Partei führen?

Der 49-Jährige gilt als islamkritisch und trieb in Koblenz ein vom Oberverwaltungsgericht inzwischen gekipptes Burkini-Verbot in Schwimmbädern voran. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert Paul die Reform zu einem Heimatfunk und den „Ausstieg aus dem Zwangsgebührensystem“. Es wäre ihm „eine Freude und Ehre zugleich“, teilt Paul mit, dürfe er seine langjährige Arbeit im Parteivorstand als Landesvorsitzender fortsetzen dürfen.

Die politischen Rivalen deuten Pauls Kandidatur als Indiz für einen strammen Rechtsruck der AfD. Der 49-Jährige ist Mitglied der umstrittenen Burschenschaft Raczeks. In Medien kursierten außerdem Vorwürfe, er habe unter einem Pseudonym für ein NPD-nahes Magazin geschrieben, was Paul dementiert. Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich prophezeit dennoch mit Blick auf die Vorwürfe gegen Paul: „Wenn auf Uwe Junge an der Spitze der AfD Rheinland-Pfalz tatsächlich Joachim Paul folgt, ist die Landespartei endgültig ganz Rechtsaußen angekommen. Die Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus treten immer deutlicher zutage. Auch in Rheinland-Pfalz ist die AfD Lichtjahre davon entfernt, eine bürgerliche Partei zu sein.“ Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion, sagt: „Wenn Joachim Paul sich als AfD-Landeschef durchsetzt, wird die Radikalisierung der Partei nochmal deutlicher. Die AfD versucht nicht einmal mehr, sich noch ein bürgerliches Antlitz zu geben.“



Paul widerspricht Vorwürfen eines sich anbahnenden Rechtsrucks: „Die rheinland-pfälzische AfD kann mit Fug und Recht behaupten, bundesweit in der Mitte der Partei zu stehen.“ Paul gilt intern als kluger Stratege. Selbst wenn man unterstellt, dass er eine solche Aussage nicht aus Überzeugung trifft, dürfte sie ein ernsthafter Wink sein.

Im Führungszirkel ist man sich durchweg einig, dass eine Radikalisierung wie in den „mitteldeutschen Verbänden“ (AfD-Duktus für Ostdeutschland) in Rheinland-Pfalz kaum erfolgversprechend wäre. So lesen sich die politischen Inhalte, für die Paul im Landtag kämpft abgesehen von Burkini-Verbot und öffentlich-rechtlichen-Schelte auch eher klassisch konservativ. Den Neonazi, den Gegner in ihn projizieren, erkennt man im Licht des Landtags jedenfalls nicht. Der AfD-Mann, der vor seiner politischen Laufbahn an einer berufsbildenden Schule in Neuwied unterrichtet hat, fordert auch den kostenlosen Meister, die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem und den Erhalt von Förderschulen. Die Inklusion sei ideologisch aufgeladen, vernachlässige das Schülerwohl und richte „mehr Schaden an, als sie nutzt“. Flächendeckend fordert er schnelle Handynetze. Bund und Land wirft er vor, bei Funklöchern „Verantwortungspingpong“ zu spielen.

Mit diesen Positionen wäre er auch in der CDU Rheinland-Pfalz alles andere als ein Außenseiter. Auffällig ist, dass er immer wieder Themen setzt, die die Union dann – nach gewisser Schamfrist – übernimmt.

An Gegenkandidaten fehlt es dem 49-Jährigen bislang. Gabriele Bublies-Leifert, die aus der Landtagsfraktion ausgetreten ist, hat aber bereits anklingen lassen, sich eine Kandidatur gegen Paul vorstellen zu können. Sie wäre in den eigenen Reihen aber wohl chancenlos. Das zeichnete sich bereits beim letzten Parteitag ab.

Offen lässt Paul, ob er als Landeschef auch automatisch der Spitzenkandidat für die Wahl 2021 in Rheinland-Pfalz ist. „Personaldiskussionen kommen zur Unzeit. Wir bereiten uns jetzt intensiv auf die Parteitage im Land und im Bund vor.“ Nicht ausgeschlossen ist, dass auch Uwe Junge eine erneute Spitzenkandidatur anstrebt.

Den Posten des AfD-Landeschefs gibt der 61-Jährige auf, um für den Bundesvorstand zu kandidieren.