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Speyer
Er passt auf, wenn Politiker in eigener Sache entscheiden

 Hans Herbert von Arnim wollte politisch stets unabhängig sein.
Hans Herbert von Arnim wollte politisch stets unabhängig sein. FOTO: dpa / Uwe Anspach
Speyer. Wenn Hans Herbert von Arnim sich zu Wort meldet, spitzen die Mächtigen die Ohren. Der Jurist hat viele Regelungen gekippt und Mängel aufgezeigt.

Wohl wenige können von Abgeordnetengehältern und Überhangmandaten so spannend erzählen wie Hans Herbert von Arnim. Wenn Deutschlands vermutlich bekanntester Parteienforscher von den Problemen eines Parteienstaats oder übergroßen Parlamenten spricht, glänzen seine Augen. „Kritik“, sagt von Arnim, „ist das Salz in der Suppe der Demokratie.“ Am Samstag wurde er 80 Jahre alt. Von Arnim polarisiert, er nimmt das in Kauf – der Sache wegen.

Als „Parteienschreck“ bezeichnete ihn „Der Spiegel“ einmal, und „Die Zeit“ meinte: „Zuverlässig liefert er Politikverdrossenheit mit Professorenstempel.“ Seine Selbstsicht wirkt gelassener. „Ich habe einen Traumberuf, bin ein vom Steuerzahler alimentierter Professor und genieße die im Grundgesetz verankerte wissenschaftliche Freiheit. Das bringt aber auch die Verantwortung mit sich, Mängel, die ich auf Grund meines Fachwissens erkenne, öffentlich zu machen und so auf ihre Beseitigung hinzuwirken“, sagt der Verfassungsrechtler.

Mit Sperrklauseln und Wählerwanderungen beschäftigt sich der am 16. November 1939 in Darmstadt geborene von Arnim seit vielen Jahren. Wie sieht er die Lage in Deutschland? Er halte es für problematisch, dass die AfD und ihre Wähler von anderen Parteien wie Feinde behandelt würden. Man solle sich mit ihren Vorschlägen auseinandersetzen, sagt er. Extremisten hätten in der AfD natürlich nichts zu suchen. „In der Wettbewerbsdemokratie erfüllt die AfD aber eine klare Funktion: Sie überführt bestimmte Strömungen in der Bevölkerung in die Demokratie.“



Parteimitglied war von Arnim nie. Mehrmals sei versucht worden, ihn „politisch einzubinden“, sagt er und lächelt. So sei ihm einmal ein Ministeramt auf Landesebene angeboten worden, aber groß nachgedacht habe er darüber nicht. „Man verliert dann seine Freiheit, die Sache umfassend zu sehen.“ Einfluss habe er ja auch so genommen, sagt er. Als das Bundesverfassungsgericht 1975 die Steuerfreiheit der Diäten und andere Privilegien von Abgeordneten aufhob, übernahm es von Arnims Sicht. Parlamente, wenn sie „in eigener Sache“ entscheiden, bedürften verstärkter Kontrolle – zum Beispiel durch die Öffentlichkeit und durch das Gericht. Sein Gutachten über eine Diätenerhöhung im hessischen Landtag führte 1988 zur Rücknahme und zum Rücktritt des Landtagspräsidenten und dessen Stellvertreters. In Hamburg und im Saarland stoppte seine Kritik die umstrittenen Regelungen zu Senatoren- und Ministerversorgung und Abgeordnetenbezügen. 2010 legte von Arnim Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Europawahl ein und kippte die Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament.

„Niemand außer dem Bundesverfassungsgericht hat schon so viele Gesetze aus den Angeln gehoben wie diese Einmann-Instanz namens Hans Herbert von Arnim“, meinte der Publizist Robert Leicht einmal.

Angefangen hat alles in Heidelberg. Hier studierte von Arnim Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. In der Romantikstadt am Neckar wirkte die 1968er Bewegung besonders intensiv. Politisiert wurde der Jurist aber nicht davon. „Ich hatte damals eine junge Familie, unsere drei Kinder sind zwischen 1966 und 1970 geboren, wir hatten finanziell nichts im Kreuz. Für Politik hatte ich keine Zeit“, erzählt von Arnim in seiner lichtdurchfluteten Wohnung im pfälzischen Speyer.

In seiner Doktorarbeit von 1970 wies von Arnim nach, dass der bis dahin übliche ersatzlose Verfall des betrieblichen Ruhegeldes unhaltbar war. Das griff das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil von 1972 auf. „Hier habe ich gemerkt, wie interessant Wissenschaft sein kann, wenn man nicht für den Bücherschrank arbeitet.“ Zugleich habe sich gezeigt, „dass es auch in der Demokratie Fehlentwicklungen gibt, die die Politik allein nicht beheben kann. Das war für mich eine grundlegende Erkenntnis“.

Arnims erste Stelle war beim Bund der Steuerzahler in Wiesbaden. Seit 1981 hatte er in Speyer einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Haushaltsrecht und Verfassungslehre inne und war von 1993 bis 1995 Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften. Seit 2005 ist er im Ruhestand, arbeitet aber weiterhin an der Universität zu Speyer und organisiert dort die „Speyerer Demokratietagungen“.

Hans Herbert von Arnim haben auch populärwissenschaftliche Bücher wie „Die Deutschlandakte“ bekannt gemacht, das Buch stand auf den Bestsellerlisten. „Sachbücher sind eine gute Kommunikationsmethode, um Themen in die Öffentlichkeit zu bringen“, sagt der leidenschaftliche Tennisspieler dazu. Ein neues Buch sei in Vorbereitung.

(dpa)