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Entschuldigung für Ring-Pleite

Mainz. Ein dreistelliger Millionenbetrag bleibt nach der Nürburgring-Pleite am Steuerzahler hängen. Wie viel genau, steht noch nicht fest. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz betont: „Keiner beschönigt die Fehler. Wir entschuldigen uns dafür.“ Frank Giarra

Wer in diesen Tagen in Mainz Sozialdemokraten begegnet, blickt in betretene Gesichter. Der Nürburgring-Skandal schwelt schon seit Jahren, aber erst nach dem Verkauf der Eifel-Rennstrecke für 77 Millionen Euro an Privatinvestor Capricorn, einem Autozulieferer aus Düsseldorf, wird allmählich das Ausmaß des Desasters sichtbar.

Das Land bekommt nach der Ring-Pleite laut Sachwalter Jens Lieser "einen erheblichen Betrag" aus der Verkaufssumme zurück. Wie viel genau und wie hoch der Schaden für den Steuerzahler sein wird - immerhin sind von der damaligen SPD-Landesregierung 330 Millionen Euro in der Eifel investiert worden - stehe erst "in den nächsten Monaten oder Jahren fest", sagt Lieser gestern in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Wirtschaftsausschuss des Landtags.

Das Insolvenzgericht lege die Verfahrenskosten am Ende des Verfahrens fest. Es lägen auch noch keine Rechnungen von Beratern vor. Ferner sei die Insolvenztabelle noch nicht endgültig. Lieser bezifferte die Gesamtforderung des Landes an die drei Nürburgring-Gesellschaften auf 544 Millionen Euro. Sie seien nachrangig, sprich andere Gläubiger würden zuerst bedient. Handwerker sollten "in vollem Umfang befriedigt werden".

Mit einer Entscheidung der EU-Kommission, die dem Verkauf zustimmen muss, rechnet Lieser "im ersten Halbjahr dieses Jahres". Auf die Frage, wie er Beschwerden des ADAC und des Vereins "Ja zum Nürburgring" bewerte, sagt der Ring-Sanierer: "Ich sehe das gelassen." Es handle sich nicht um Beschwerden, sondern um Eingaben, die von der EU berücksichtigt würden.

Innenminister Roger Lewentz, zugleich SPD-Chef im Land, stellt fest, es sei zu groß, zu viel und handwerklich falsch gebaut worden. Das sei "ernüchternd, aber leider zutreffend". Die politische Verantwortung sei vom damaligen Finanzminister Ingolf Deubel mit dem Rücktritt übernommen worden. CDU-Chefin Julia Klöckner nutzt die Sitzung im Plenarsaal zu scharfer Kritik. Sie spricht von einer "gigantischen Fehlplanung der SPD-Landesregierung mit Landesmitteln". Dies sei beispiellos in der Geschichte des Landes. "Die Millionen, die hier sinnlos verpulvert wurden, fehlen nun bei Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern."

Die Grünen zeigen sich erleichtert. "Wir sind ziemlich illusionsfrei in die Koalitionsverhandlungen gegangen", blickt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke ins Jahr 2011 zurück. Man habe dem Ring eine Zukunft geben wollen und sei schrittweise vorgegangen. Investor Capricorn gehe jetzt "mit eigenem Geld in die Verantwortung".