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Entscheidung über CDU-Klage frühestens Ende Oktober

Koblenz. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Rheinland-Pfalz über eine Klage der CDU-Landtagsfraktion gegen den Landtag wird frühestens Ende Oktober feststehen. Sie werde den Beteiligten zugestellt und dann "zeitnah" auch der Öffentlichkeit bekanntgegeben, teilte der VGH gestern in Koblenz mit

Koblenz. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Rheinland-Pfalz über eine Klage der CDU-Landtagsfraktion gegen den Landtag wird frühestens Ende Oktober feststehen. Sie werde den Beteiligten zugestellt und dann "zeitnah" auch der Öffentlichkeit bekanntgegeben, teilte der VGH gestern in Koblenz mit. Die CDU- Fraktion wehrt sich gegen einen Untersuchungsausschuss zu ihrem früheren Chaos in den Finanzen, sie sieht im parlamentarischen Untersuchungsrecht nur ein Mittel zur Kontrolle der Regierung. Am Montag wurde vor dem VGH über ihre Organklage verhandelt (wir berichteten). Die oppositionelle CDU vermutet einen Wahlkampftrick der regierenden SPD.Der Landesrechnungshof hatte im März in seinem Bericht für die Haushaltsjahre 2003 bis 2006 festgestellt, dass die damalige CDU-Fraktion Steuergeld im sechsstelligen Euro-Bereich entgegen den Bestimmungen des Fraktionsgesetzes verwendete. Die SPD-Fraktion beantragte danach den U-Ausschuss, um das Ansehen des Landtags zu wahren. Zudem sei die Affäre noch nicht vollends aufgeklärt. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt in dieser Sache gegen den damaligen CDU-Fraktions- und -Landeschef Christoph Böhr. dpa