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Entscheidung Anfang Juli

Brüssel/Mainz. Drohen nach staatlichen Finanzspritzen in Rheinland-Pfalz millionenschwere Rückforderungen? Brüssel nimmt den Nürburgring und Flughäfen unter die Lupe. Entscheidungen könnten schon sehr bald fallen. dpa-Mitarbeiter Jens Albes

Im Streit um möglicherweise illegale Beihilfen für den Nürburgring wird laut CDU-Bundesvize Julia Klöckner Anfang Juli mit einer Entscheidung der EU-Wettbewerbsbehörde gerechnet. Das sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Mainz nach einem Gespräch am Vortag mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel . Hinsichtlich der EU-Beihilfeverfahren bei den Flughäfen Hahn und Zweibrücken würden Entscheidungen Mitte Juli erwartet.

Die EU-Wettbewerbsbehörde bewertet nach einem früheren Bericht der "Rhein-Zeitung" wohl einen Großteil der Nürburgring-Subventionen von 486 Millionen Euro vorläufig als illegal. Der dpa liegt eine inoffizielle Zusammenfassung davon vor. Demnach könnte letztlich der Steuerzahler auf bis zu einer halben Milliarde Euro sitzenbleiben.

Mit Blick auf die Beihilfeprüfung beim hoch defizitären Flughafen Hahn sagte Almunia laut Klöckner, er wisse, dass hohe Rückforderungen das Aus für den Airport bedeuten könnten. Er wolle keinen Bankrott. Doch der Flughafen, der selbst staatliche Zuschüsse bekomme, dürfe nicht einzelne Airlines wie Ryanair finanziell unterstützen. Klöckner sagte, sie habe den Eindruck, Hahn könnte in Brüssel mit einem blauen Auge davonkommen. Doch müsse der Flughafen künftig mit einem Investor wirtschaftlich arbeiten und ohne staatliche Unterstützung auskommen.

Bei den ebenfalls defizitären Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken sieht der spanische Sozialist Almunia laut Klöckner noch erheblichen Diskussionsbedarf (wir berichteten). Die nur 30 Kilometer voneinander entfernten Airports lägen zu nahe beieinander und seien daher zur Kooperation gezwungen. Rheinland-Pfalz und das Saarland hatten dafür einen Stufenplan angekündigt. Geplant ist eine Arbeitsteilung. So sollen Fracht, Nachtflüge und Pauschalreisen in Zweibrücken konzentriert werden - und Städteverbindungen sowie Geschäftsflüge in Saarbrücken.

Am Gespräch mit Almunia in Brüssel nahm auch der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs aus Koblenz, teil. Klöckner forderte Rot-Grün in Mainz auf, öfters den Kontakt zur EU-Kommission zu suchen: "Einfach anrufen, Termin machen und hinfahren."