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Einspruch zu unpassender Zeit

 Der Direktor des rheinland-pfälzischen Landtags, Lars Brocker (SPD), der CDU-Landtagsabgeordnete Heinz-Hermann Schnabel (Mitte) und der FDP-Fraktions- und Untersuchungsausschussvorsitzende Herbert Mertin (rechts) am 2. Juli vor Beginn der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zum CDU-Finanzchaos im Mainzer Landtag. Die CDU-Landtagsfraktion wehrt sich derzeit juristisch gegen diesen Untersuchungsausschuss.Foto: dpa
Der Direktor des rheinland-pfälzischen Landtags, Lars Brocker (SPD), der CDU-Landtagsabgeordnete Heinz-Hermann Schnabel (Mitte) und der FDP-Fraktions- und Untersuchungsausschussvorsitzende Herbert Mertin (rechts) am 2. Juli vor Beginn der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zum CDU-Finanzchaos im Mainzer Landtag. Die CDU-Landtagsfraktion wehrt sich derzeit juristisch gegen diesen Untersuchungsausschuss.Foto: dpa
Koblenz. Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion wehrt sich juristisch gegen einen Untersuchungsausschuss zu ihrem früheren Chaos in den Finanzen. Ihre Klage wird am kommenden Montag, 11. Oktober, vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz verhandelt

Koblenz. Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion wehrt sich juristisch gegen einen Untersuchungsausschuss zu ihrem früheren Chaos in den Finanzen. Ihre Klage wird am kommenden Montag, 11. Oktober, vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz verhandelt. Dabei geht es in der öffentlichen Sitzung in Koblenz darum, ob dieses parlamentarische Kontrollmittel überhaupt gegen die Opposition eingesetzt werden darf (wir berichteten). "Dieses Verfahren wirft bislang weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur geklärte verfassungsrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf", teilte der VGH im Vorfeld mit. Eine Entscheidung werde am Montag noch nicht fallen, hieß es. Die CDU-Fraktion begründet ihre auf zwei Rechtsgutachten gestützte so genannte Organklage gegen den Mainzer Landtag damit, dass das parlamentarische Untersuchungsrecht von jeher als Mittel zur Kontrolle der Regierung verstanden worden sei. Dieser Zweck werde in sein Gegenteil verkehrt, wenn wie in diesem Fall die SPD-Landesregierung mit ihren Stimmen als Mehrheitsfraktion einen Untersuchungsausschuss einsetze und so die Opposition kontrolliere. Zudem sei der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof bereits seiner Aufgabe nachgekommen, die Finanzprobleme aufzuklären. Die CDU-Fraktion habe auch die Rückzahlung der gerügten Beträge zugesagt. Rückblende: Der Rechnungshof hatte in einem Bericht für die Haushaltsjahre 2003 bis 2006 festgestellt, dass die damalige CDU-Fraktion Steuergeld entgegen den Bestimmungen des Fraktionsgesetzes verwendete. Der Landtag Rheinland-Pfalz beschloss danach auf Antrag der SPD-Fraktion die Einsetzung eines U-Ausschusses. Dies sei zur Wahrung des Ansehens des Parlaments geschehen, argumentieren sowohl der Landtag selbst als auch die SPD-Fraktion. Zudem habe der Rechnungshof die Affäre nicht völlig aufgeklärt. Die FDP-Fraktion meint hingegen nach Angaben des VGH, eine Oppositionsfraktion könne nur im Ausnahmefall Gegenstand einer solchen Untersuchung sein. Es müsse dafür jedoch ein besonders großes öffentliches Interesse an der Sache vorliegen. Dies ist nach Ansicht der FDP-Fraktion hier nicht der Fall, sie geht von parteipolitischen Motiven aus. Im März 2011 ist in Rheinland-Pfalz Landtagswahl. In der CDU-Finanzaffäre fehlen die Belege für Zahlungen der Fraktion an Beratungsfirmen im Landtagswahlkampf 2006. Allein 386 000 Euro flossen an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4. Früher war der heutige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) ihr Chef. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn und den damaligen rheinland-pfälzischen CDU-Fraktions- und -Landeschef Christoph Böhr. dpa