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Einnahmen von 14,58 Milliarden Euro erwartet
Einnahmen sprudeln in Rheinland-Pfalz weiter

Die rheinland-
pfälzische 
Finanzministerin Doris Ahnen.
Die rheinland- pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. FOTO: picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke
Mainz. Die flotte Konjunktur und hohe Beschäftigung lassen die staatlichen Einnahmen weiter sprudeln. Die Ergebnisse der Steuerschätzung fließen jetzt in die Haushaltsplanung ein.

Drei Tage lang haben Experten in Mainz gerechnet: Ihre Schätzung sagt dem Land Rheinland-Pfalz weiterhin sprudelnde Steuereinnahmen voraus. Für 2019 werden nun Einnahmen von insgesamt 14,58 Milliarden Euro erwartet, 124 Millionen mehr als noch im November vorhergesagt. Für 2020 prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzung Einnahmen von 15,33 Milliarden Euro, 133 Millionen mehr als zuletzt angenommen.

„Das ist eine erfreuliche Entwicklung für das Land, für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Mittwoch in Mainz. Die neuen Prognosen seien vor allem auf die gute Konjunktur und die hohe Beschäftigung zurückzuführen. Bezogen auf das laufende Jahr blieb es allerdings bei der Schätzung von 13,8 Milliarden Euro.

Für die Landesregierung sind die Berechnungen des Expertenkreises mit Blick auf den anstehenden Doppelhaushalt 2019/20 von besonderer Bedeutung. Der Entwurf dafür soll nach Angaben Ahnens nach der Sommerpause dem Kabinett vorgelegt und im Oktober in den Landtag eingebracht werden. Als Schwerpunkte nannte die Finanzministerin Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung sowie die Aufgaben rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ahnen betonte, dass es sich nur um eine Schätzung handle, die naturgemäß nicht alle Unwägbarkeiten berücksichtigen könne. Ziel bleibe eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses mit einem ausgeglichenen Haushalt unabhängig von konjunkturellen Einflüssen.



Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz nahm die neue Schätzung zum Anlass, noch für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt zu fordern. Mit den hohen Steuereinnahmen werde die 2018 vorgesehene Nettokreditaufnahme von 54 Millionen Euro überflüssig, erklärte der Präsident des Vereins, Rainer Brüderle. Der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Adolf Weiland unterstützte die Forderung nach einem Nachtragshaushalt: „Die Mehreinnahmen dürfen jetzt nicht einfach so verfrühstückt werden oder irgendwo in den Weiten des Landeshaushalts versickern. Notwendig ist eine generationengerechte Politik.“ Notwendig sei „eine ausgewogene Mischung aus Rückführung des gigantischen Schuldenberges des Landes und zielgerichteter Investitionen in die teils marode Infrastruktur“. Seine Fraktion unterstütze die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einem Nachtragshaushalt.

Auch Städte, Gemeinden und Landkreise können nach Angaben der Mainzer Ressortchefin Ahnen mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Schon in diesem Jahr sind es mit 4,83 Milliarden Euro voraussichtlich 142 Millionen Euro mehr als noch im Herbst erwartet. Die Einnahmen für die rheinland-pfälzischen Kommunen steigen laut Arbeitskreis 2019 nur leicht, 2020 dann aber auf 5,17 Milliarden Euro.

(dpa)