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Schuldenabbau
Einigung bei Saarlandpakt

 Der Saarlandpakt sieht vor, dass das Land die Hälfte der Kassenkredite über 2,1 Milliarden Euro ab 2020 übernimmt und innerhalb von 45 Jahren tilgt.
Der Saarlandpakt sieht vor, dass das Land die Hälfte der Kassenkredite über 2,1 Milliarden Euro ab 2020 übernimmt und innerhalb von 45 Jahren tilgt. FOTO: dpa / Jens Wolf
Saarbrücken/Wiesbaden. Beim Schuldenabbau kommen Rheinland-Pfalz und das Saarland laut aktueller Statistik langsamer als andere Länder voran. Der neue „Saarlandpakt“ hilft den Kommunen bei der Tilgung der Kassenkredite und bei Investitionen.

() In Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind die Schulden im dritten Quartal zurückgegangen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gestern mit. Zugleich verkündete die saarländische Landesregierung, sich bei einem Spitzengespräch mit den Kommunen auf ein Konzept zur Entlastung der Kommunalfinanzen geeinigt zu haben.

„Das ist ein großer Tag und tatsächlich bundesweit eine Besonderheit, dass in dieser Art und Weise kommunale Seite und Landesregierung zusammenkommen und einen Schulterschluss für die Zukunft dieses Landes beschließen“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

Der sogenannte Saarlandpakt sieht vor, dass das Land die Hälfte der Kassenkredite von insgesamt 2,1 Milliarden Euro ab 2020 übernimmt und innerhalb von 45 Jahren tilgt. Dazu werden pro Jahr 30 Millionen Euro aufgewandt. Im Gegenzug müssen auch die Städte und Landkreise ihrerseits ihre Kassenkredite in 45 Jahren abbauen. Weitere 20 Millionen Euro erhalten die Kommunen für Investitionen. Laut der stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sei dies „seit Bestehen des Saarlandes das größte kommunale Finanzpaket, das geschnürt worden ist“. Den Namen „Pakt“ trage er zu Recht, nachdem sich vor sechs Wochen zunächst die Große Koalition auf die Regelungen geeinigt hatte: „Die kommunale Seite hat eingeschlagen und sieht sich als Teil des Saarland-Bündnisses, das sich ausdrücklich zum Ziel gesetzt hat, die Lebensqualität in den Kommunen für die Menschen konkret zu verbessern.“



Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Jürgen Fried (SPD), bedankte sich für die Vereinbarung: Sie bedeute für die Kommunen „einen wesentlichen Schritt zur Haushaltsentwicklung in Richtung weniger Schulden einerseits und andererseits für das, was die ganze Zeit schon zu kurz kam: zu Investitionen.“ Der Vorsitzende des Landkreistages, Udo Recktenwald (CDU), lobte das „kluge und schlüssige Konzept“ und bezeichnete den Pakt „als Meilenstein zur Entschuldung der Kommunen und zur Verbesserung der finanziellen Situation“.

Laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden konnte das Saarland im dritten Quartal bei einer Schuldensumme von knapp 13,9 Milliarden Euro die Verbindlichkeiten im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozent reduzieren. Verglichen mit dem zweiten Quartal 2018 sanken die Schulden um 0,5 Prozent.

Rheinland-Pfalz stand Ende September bei Banken und anderen privaten Kreditgebern mit knapp 31,1 Milliarden Euro in der Kreide – das waren 2,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum und 1,0 Prozent weniger als Ende Juni. Den höchsten Rückgang im Jahresvergleich bei den Schulden verzeichnete Sachsen (minus 13,9 Prozent), gefolgt von Baden-Württemberg (minus 12,5 Prozent) und Bayern (minus 11,4 Prozent).

Die Schulden der Kommunen verringerten sich in Rheinland-Pfalz im dritten Quartal um 0,6 Prozent auf knapp 12,6 Milliarden Euro, im Saarland um nur 0,1 Prozent auf knapp 3,6 Milliarden Euro – das ist zusammen mit Niedersachsen bundesweit der schlechteste Wert.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte waren Ende September mit insgesamt rund 1,929 Billionen Euro verschuldet. Dies waren 2,3 Prozent (45 Milliarden Euro) weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs.

Laut einer ebenfalls gestern veröffentlichten Studie gehörten Saarbrücken, Ludwigshafen und Trier im vergangenen Jahr zu den deutschen Großstädten mit den meisten Schulden. Unter den Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung belegt die saarländische Landeshauptstadt Rang 3. Das geht aus einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor, in der die Verschuldungssituation aller deutschen Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern untersucht wurde.

(dpa)