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Ein Paket auch für Städte im Land

Mainz. Angesichts der Pläne der Bundesregierung für ein zweites Konjunkturprogramm haben die rheinland-pfälzische CDU und auch der Städtetag Rheinland-Pfalz von der SPD-Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Kommunen gefordert. Die CDU sprach sich erneut für ein kommunales Investitionsprogramm aus

Mainz. Angesichts der Pläne der Bundesregierung für ein zweites Konjunkturprogramm haben die rheinland-pfälzische CDU und auch der Städtetag Rheinland-Pfalz von der SPD-Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Kommunen gefordert. Die CDU sprach sich erneut für ein kommunales Investitionsprogramm aus. "Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die finanzschwachen Kommunen im Land überhaupt an der geplanten Bundeshilfe teilhaben können", sagte gestern der Vorsitzende der Landes-CDU und der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf in Mainz. Viele Kommunen seien wegen ihrer schlechten Finanzausstattung nicht in der Lage, den notwendigen Eigenanteil aufzubringen. Dies führe dazu, dass gerade diejenigen, die Hilfe besonders dringend brauchten, leer ausgingen. Weil die Landesregierung "für die schlechte Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen verantwortlich" sei, müsse sie die Voraussetzungen für mehr kommunale Investitionen schaffen. Der Vorsitzende des Städtetages Rheinland-Pfalz, der Speyerer Oberbürgermeister Werner Schineller (CDU), appellierte an Bund und Länder, bei den Städten mit Haushaltsnotlage auf den Eigenanteil zu verzichten. Wegen ihrer seit Jahren defizitären Haushalte sei es für die meisten Städte kaum möglich, die bei staatlichen Zuschüssen übliche Mitfinanzierung über einen Eigenanteil aufzubringen. "Es wäre aber schlimm, wenn das Konjunkturprogramm gerade in den Städten nicht ankäme, in denen es die Infrastruktur am nötigsten hat", sagte Schineller. Zudem dürfe es bei der Umsetzung des Programms "keine langwierigen Vergabeverfahren" geben, wenn es dem Mittelstand helfen solle. Die Kommunen seien als größter Investor der öffentlichen Hand der richtige Adressat eines Konjunkturprogramms. Allein im Schulbereich gebe es in Rheinland-Pfalz einen Sanierungsstau von hochgerechnet mehr als 500 Millionen Euro.Der Städtetag wurde 1947 als erster kommunaler Spitzenverband in Rheinland-Pfalz gegründet. In ihm sind die zwölf kreisfreien und acht kreisangehörigen Ober- und Mittelzentren in Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen. dpa