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Ein „Abschreckungsinstrument“

Die Zahl der in Ingelheim in Abschiebehaft genommenen Personen stieg laut Caritas und Diakonie von knapp 100 im Jahr 2013 auf 164 im Jahr 2014 und 230 im vergangenen Jahr. Foto: dpa
Die Zahl der in Ingelheim in Abschiebehaft genommenen Personen stieg laut Caritas und Diakonie von knapp 100 im Jahr 2013 auf 164 im Jahr 2014 und 230 im vergangenen Jahr. Foto: dpa FOTO: dpa
Ingelheim. Diakonie und Caritas schlagen Alarm: Abgelehnte Asylbewerber werden ihren Angaben zufolge vor einer Abschiebung wieder häufiger inhaftiert, in Einzelfällen rechtswidrig. Das Abschiebegefängnis in Ingelheim wird auch von anderen Bundesländern genutzt. Agentur

Die kirchlichen Hilfswerke Caritas und Diakonie sind besorgt über die zunehmende Inhaftierung von abgelehnten Asylbewerbern vor einer Abschiebung in ihre Herkunftsländer. Bei der juristischen Überprüfung zeige sich wiederholt, dass die Anordnung zur Abschiebehaft juristisch nicht haltbar sei, erklärten Vertreter beider Organisationen gestern. Im Abschiebegefängnis in Ingelheim bei Mainz habe dies im vergangenen Jahr in 15 Fällen zur Haftentlassung der Betroffenen geführt. In weiteren sechs Fällen sei nachträglich die Rechtswidrigkeit der Haft festgestellt worden.

Die Zahl der in Ingelheim in Abschiebehaft genommenen Personen stieg nach Angaben der Hilfswerke von knapp 100 im Jahr 2013 auf 164 im Jahr 2014 und 230 im vergangenen Jahr. Die zuständigen Behörden machten dazu zunächst keine Angaben. Das Gefängnis mit der Bezeichnung Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) wird auch von anderen Bundesländern als Rheinland-Pfalz genutzt, wobei die meisten Inhaftierungen von Hessen und Baden-Württemberg angeordnet werden. Das Integrationsministerium in Mainz und die Aufsichtsbehörde ADD gaben zunächst keine Stellungnahme ab.

Der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hessen, Pfarrer Wolfgang Gern, kritisierte, "dass Menschen eingesperrt werden, die bei uns Schutz suchen". Auch die sogenannte Dublin-Haft erlebe eine Renaissance, kritisierten die Hilfswerke - davon betroffen sind Flüchtlinge, die auf ihrem Weg nach Deutschland zunächst in einem anderen EU-Land registriert wurden und deswegen dorthin zurückgebracht werden sollen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Juli 2014 geurteilt, dass Asylbewerber vor ihrer Abschiebung in ein anderes EU-Land nicht mehr wegen Fluchtgefahr eingesperrt werden dürfen. "Hier wurde eine historische Chance vertan, die Abschiebungshaft ganz abzuschaffen", kritisierte Gern weiter. "Wir wissen, dass Abschiebungshaft krank macht und extrem teuer ist."

Die Haftdauer in Ingelheim beträgt durchschnittlich zweieinhalb bis drei Wochen, kann nach Angaben eines Sprechers der ökumenischen Beratungsstelle aber auch bis zu drei Monate erreichen. Zurzeit befinden sich 19 Abschiebehäftlinge in Ingelheim . Vor zwei Monaten waren es nach Angaben des Sprechers 35; nach der Inbetriebnahme eines neuen Abschiebegefängnisses zum Monatsbeginn in Pforzheim (Baden-Württemberg) sind es wieder weniger geworden. Die beiden kirchlichen Einrichtungen unterhalten eine gemeinsame Beratungsstelle in Ingelheim mit dem Ziel, "den Menschen in der Haft beizustehen und ihnen die Möglichkeit zu geben, die Haftanordnung juristisch überprüfen zu lassen".

"Dass die Abschiebungshaft in unserer Region und auch bundesweit offensichtlich wieder verstärkt genutzt wird, ist bestürzend", erklärten Gern und der Direktor der Caritas in der Diözese Mainz, Hans-Jürgen Eberhardt. Es sei zu befürchten, dass durch die jüngsten Verschärfungen des Asylrechts das Instrument der Abschiebungshaft von den Ausländerbehörden wieder verstärkt als "Abschreckungsinstrument" genutzt werde.