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Innere Sicherheit
Land geht immer schärfer gegen „Reichsbürger“ vor

Kordel/Mainz. Polizei und Behörden stellen mit Großaufgebot im Kreis Trier-Saarburg große Mengen Waffen und Munition sicher. Die Besitzer hatten trotz Gerichtsurteils die Herausgabe verweigert. Von Harald Jansen

Sogenannte Reichsbürger sollen keine Waffen besitzen dürfen. Diese Meinung vertritt die rheinland-pfälzische Landesregierung. Die Reichsbürger erkennen den Staat und dessen Rechtsordnung nicht an. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (OVG) handelt es sich bei einem Mann aus Kordel (Landkreis Trier-Saarburg) und seinem Vater um Mitglieder des Personenkreises, der die Rechtsordnung nicht anerkennt. Die Folge ist eine gemeinsame Aktion von Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Polizei und weiteren Behörden. Dabei werden seit Donnerstagmorgen vier Häuser und Lagerstätten eines ortsansässigen Waffen- und Sprengstoffhändlers durchsucht. Der Mann durfte aufgrund von Genehmigungen Waffen und Sprengstoff besitzen.

Nach Auskunft des Mainzer Innenministeriums werden in Rheinland-Pfalz rund 550 Menschen dem Reichsbürgerspektrum zugeschrieben. 53 von ihnen hatten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Diese wurden auf Veranlassung des Ministeriums von den Waffenbehörden der Kreis- und Stadtverwaltungen genauer unter die Lupe genommen. Mitte Januar wurden nach Auskunft von Staatssekretär Randolf Stich (SPD) in 31 Fällen die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen und Waffen abgegeben.

Einer der bisher noch nicht abgearbeiteten Fälle ist der des Kordelers. Der Mann befand sich seit Dienstag im Gewahrsam der Polizei und war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Laut Kreisverwaltung war er kooperativ. Zuvor sei er der Aufforderung der Kreisverwaltung nicht nachgekommen, Waffen, Munition und Sprengstoffe abzugeben. Es seien die erwarteten „nicht unerheblichen“ Mengen gefunden worden, so die Kreisverwaltung. Darunten seien auch mehr als 100 Langwaffen gewesen. Weil einige Gebäude vermüllt seien, ziehe sich die Aktion in die Länge und werde am Freitag fortgesetzt.