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Druck auf SPD-Abgeordneten wächst

Der Sprecher des Mainzer Landtags, Klaus Lotz, hat darauf verwiesen, dass die Abgeordneten selbst für die Einträge in den Handbüchern selbst verantwortlich sind. Foto: Andreas Arnold/dpa
Der Sprecher des Mainzer Landtags, Klaus Lotz, hat darauf verwiesen, dass die Abgeordneten selbst für die Einträge in den Handbüchern selbst verantwortlich sind. Foto: Andreas Arnold/dpa FOTO: Andreas Arnold/dpa
Mainz. Hat ein rheinland-pfälzischer SPD-Parlamentarier seinen Lebenslauf mit einem Diplom geschönt? Der Studienabbrecher sagt: Nein. Seine Partei will offene Fragen klären. Zugleich bleibt der Abgeordnete in einen älteren Abrechnungsskandal verwickelt. den dpa-Mitarbeitern Oliver Riegen,Jens Albes

Wegen eines falschen Diplom-Titels im Landtags-Handbuch wächst der Druck auf den rheinland-pfälzischen SPD-Abgeordneten Thorsten Wehner auch in den eigenen Reihen. "Es ist auf keinen Fall tolerierbar, sollte ein Abgeordneter falsche Angaben zu seinem beruflichen Abschluss, zu seinem Universitätsabschluss gemacht haben", sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer gestern in Mainz . "Es sind noch einige Fragen offen geblieben. (. . .) Wir werden versuchen, diese Fragen so schnell wie möglich gemeinsam mit ihm zu klären." Der SPD-Fraktionsvorstand will heute darüber beraten, die ganze Fraktion morgen.

Wehner ist in den Landtags-Handbüchern für die Wahlperioden 2006-2011 und 2011-2016 als Mathematiker mit Diplomabschluss aufgeführt. Am Wochenende bestätigte er, gar kein Diplom-Mathematiker zu sein. Wehner erklärte, er habe nie behauptet, diesen Titel zu haben und wisse nicht, wie die Falschinformation in die Handbücher hereingekommen sei. Schweitzer betonte: "Die Frage, wie kommt es dazu, die muss jetzt schnell geklärt werden." In der SPD-Fraktion sei bekannt gewesen, dass Wehner das Studium nicht beendet habe.

Der Mainzer Landtag verwies darauf, dass die Abgeordneten selbst für die Einträge verantwortlich sind: "Was wir an Angaben von den Abgeordneten bekommen, erscheint im Handbuch", sagte Sprecher Klaus Lotz der Deutschen Presse-Agentur. Im neuen Handbuch firmiert der SPD-Politiker nur noch als Mathematiker .



FDP-Fraktionschef Thomas Roth sagte: "Fälschungen tragen mit Sicherheit nicht dazu bei, Vertrauen in die eigenen Politiker zu haben." Der Chef der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, forderte: "Die Lebenslauf-Lüge des SPD-Abgeordneten Wehner muss Konsequenzen haben."

Der SPD-Abgeordnete wird auch 2017 noch mit anderen älteren Vorwürfen konfrontiert sein. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehrere Ex-Mitarbeiter der insolvent gewordenen Awo-Kreisverbände Altenkirchen und Westerwald. Es geht um mutmaßlichen Betrug bei Seminaren: Sie sollen 2010 bis 2014 mehr Teilnehmer abgerechnet haben als kamen. Wehner stand an der Spitze des Awo-Kreisverbandes Altenkirchen. Er steht im Verdacht, an einer möglichen Betrugsserie bei der Arbeitwohlfahrt (Awo) im Norden des Bundeslandes beteiligt gewesen zu sein.

"Die Ermittlungen gestalten sich sehr umfangreich. In diesem Jahr werden wir bestimmt nicht mehr fertig", sagte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Im Zusammenhang mit dem früheren Awo-Abrechnungsskandal war Wehners parlamentarische Immunität als besonderer Schutz gegen Strafverfolgung in der vergangenen Wahlperiode aufgehoben worden. Nach Wehners Wiederwahl im März beantragte die Staatsanwaltschaft laut Gandner beim Mainzer Landtag erneut erfolgreich diesen Status: "Das bezieht sich aber nur auf dieses Verfahren."

Wehner war gestern vorerst nicht zu erreichen, hatte aber früher schon gesagt, dieses "schwebende Verfahren" nicht zu kommentieren. Er sei gerne bereit, bei den Ermittlungen konstruktiv mitzuarbeiten.

Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz sorgte in diesem Jahr für Schlagzeilen. Sie hatte ihren Lebenslauf gefälscht - unter anderem Abitur und juristische Staatsexamina vorgetäuscht - und Ende August schließlich ihr Bundestagsmandat niedergelegt.