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Zeit als Bundesratspräsidentin vorüber
Dreyer zieht positive Bilanz der Amtszeit

 Malu Dreyers Bundesratspräsidentschaft endet offiziell Ende Oktober.
Malu Dreyers Bundesratspräsidentschaft endet offiziell Ende Oktober. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Mainz. Die Ministerpräsidentin gibt die Spitze der Länderkammer im Herbst an den Regierenden Bürgermeister von Berlin ab. Vor dem Wechsel gibt sie ein Plädoyer für den Föderalismus ab – und ruft dazu auf, den Zusammenhalt zu stärken.

Das kleine Rheinland-Pfalz hat ein Jahr lang Bundespolitik gemacht – nun hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine positive Bilanz ihrer Amtszeit als Präsidentin des Bundesrats gezogen. „Ich freue mich, dass ich dem Bundesrat ein Gesicht geben durfte im In- und Ausland – und dass wir die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben“, sagte Dreyer gestern in Mainz. Dort geht die Spitze der Länderkammer zum Tag der deutschen Einheit zunächst symbolisch an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) über.

Die scheidende Bundesratspräsidentin rief dazu auf, „dass wir alle Kraft darauf setzen müssen, den Zusammenhalt in Deutschland zu stärken“. Mit Blick auf den erwarteten Einzug der rechtsgerichteten AfD in den Bundestag fügte Dreyer hinzu: „Unser Motto "Zusammen sind wir Deutschland" erscheint mir wichtiger denn je.“ Im zurückliegenden Jahr habe es mit den Wahlergebnissen in den Niederlanden, in Frankreich und in Österreich auch Belege dafür gegeben, „dass die Populisten eben nicht die Überhand bekommen“.

Dreyer rief dazu auf, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu zu justieren: „Wir sollten die Stärken des Föderalismus nutzen, um dann stärker zu kooperieren.“ Als Beispiel nannte sie die Digitalisierung der Schulen. „Da wäre es gut, wenn der Bund sagt: Das machen wir jetzt zusammen. Da kann ich mir mehr Verbindlichkeit vorstellen.“



Mit Blick auf die parlamentarische Arbeit der Länderkammer während ihrer Amtszeit zeigte sich Dreyer zufrieden. Es sei gelungen, trotz unterschiedlicher Regierungskoalitionen im Bundesrat wichtige Gesetzesvorhaben zu verwirklichen. Dabei nannte sie den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung, die Ehe für alle und den Bund-Länder-Finanzausgleich.

Die rheinland-pfälzische CDU hingegen meinte, dass Dreyer in ihrer Amtszeit keine richtungsweisenden Initiativen auf den Weg gebracht habe. Zu einer grundsätzlichen Debatte über den Föderalismus etwa habe es kaum Beiträge gegeben, erklärte Generalsekretär Patrick Schnieder. „Wir hätten gerade von einem Bundesland, das mindestens einmal pro Woche bei den unterschiedlichsten Themen mehr Geld aus Berlin verlangt, einen substanziellen Beitrag über die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern erwartet.“

Der Bundesrat sei „der Ort, wo die Lederhose aus Bayern zusammenkommt mit der kühlen Frische des Nordens und der Weinseligkeit des Rheinlands“, sagte Dreyer. Erstaunt habe sie, dass die Rolle des Bundesratspräsidenten im Ausland größere Beachtung finde als im Inland.

Offiziell führt Dreyer die Länderkammer noch bis Ende Oktober. Nach der Bundestagswahl reist sie noch nach Kanada und Israel. Ihre Reisen als Bundesratspräsidentin hätten auch immer einen Bezug zu Rheinland-Pfalz gehabt, sagte Dreyer. So seien etwa in Argentinien und Uruguay neue Geschäftsbeziehungen geknüpft worden.

(dpa)