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Ministerpräsidentin stellt klar
Bei einer Kommunalreform sollen Ortsgemeinden eigenständig bleiben

Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will die Existenz der Ortsgemeinden im Rahmen der geplanten Kommunalreform nicht aufgeben. „Für uns war von Anfang an klar: Die Eigenständigkeit der Ortsgemeinden wollen wir beibehalten“, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur.

„Das ist für uns die Keimzelle des Ehrenamts und der Bürgernähe. Hier sind unsere Kümmerer vor Ort.“ Das Kabinett beriet am Dienstag über ein Expertengutachten, das vor allem bei Opposition und Kommunen umstritten ist.

Mehrere Wissenschaftler unter Leitung von Martin Junkernheinrich aus Kaiserslautern und Jan Ziekow aus Speyer machen in einem Gutachten Vorschläge. Die Zahl der Kreise soll von 24 auf 14 bis 19 sinken, Frankenthal soll zu Ludwigshafen kommen, sechs weitere kreisfreie Städte, darunter Zweibrücken, sollen in Kreisen aufgehen und kleine Ortsgemeinden sollen auf den Prüfstand (wir berichteten). Die CDU im Mainzer Landtag dringt wie der Städtetag auf mehr kommunale Zusammenarbeit. Die AfD will wie der Gemeinde- und Städtebund die gewachsenen Strukturen kleiner Orte erhalten.

Dreyer zeigte sich wie Innenminister Roger Lewentz (SPD) skeptisch gegenüber einer Fusion von Landkreisen zu sehr großen Kreisen. „Wir sind ein kleines Land. Man kann sich gar nicht vorstellen, dass es zu Riesen-Landkreisen kommt“, sagte die Regierungschefin. „Es muss eine rheinland-pfälzische Lösung sein. Wir werden beraten, was sinnvoll ist und zu uns passt.“



(dpa)