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Reaktion der Ministerpräsidentin
Dreyer ruft nach Bluttat von Hanau zum Kampf gegen Rechtsterror auf

 Trauer und Entsetzen: Eine Frau legt eine Kerze nahe der Shisha-Bar in Hanau nieder, wo ein rechtsradikaler Täter neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen und weitere verletzt hat.
Trauer und Entsetzen: Eine Frau legt eine Kerze nahe der Shisha-Bar in Hanau nieder, wo ein rechtsradikaler Täter neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen und weitere verletzt hat. FOTO: AP / Martin Meissner
Hanau/Mainz. Ein 43-jähriger Deutscher erschießt zehn Menschen, darunter seine Mutter, und sich selbst. Der Generalbundesanwalt spricht von einer „zutiefst rassistischen Gesinnung“ des Täters. Von Florian Schlecht

Erst der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dann der Anschlag auf die Moschee in Halle, nun das Attentat mit vielen Toten in Hanau: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte an, dass die Landesregierung entschieden gegen Rechtsextremismus vorgehen werde und forderte von Sicherheitsbehörden, mit aller Kraft den Kampf gegen rechten Terror zu führen. „Ich bin fassungslos und geschockt über den offenbar rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau“, sagte die Triererin.

Bei einem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag hat ein Deutscher im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Anschließend hat der 43-jährige Sportschütze offenkundig seine 72 Jahre alte Mutter und sich selbst getötet.

Der Mann habe eine „zutiefst rassistische Gesinnung“ gehabt, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe. Das habe die Auswertung von Videobotschaften und einer Art Manifest auf dessen Internetseite ergeben. Mehrere Menschen wurden verletzt.



Malu Dreyer sprach von einem „schwarzen Tag“ für Deutschland. „Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass 75 Jahre nach Ende der NS-Diktatur rechter Terror Bürgerinnen und Bürger tötet und unsere Demokratie erschüttern will. Das werden wir nicht zulassen.“

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte nach der Gewalttat im hessischen Hanau mit vielen Toten, dass sich zunächst nichts an der Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz ändere. Es bestehe derzeit kein Bedarf, Sicherheitsvorkehrungen für die Karnevalsveranstaltungen im Land anzupassen, sagte der Innenminister. In den kommenden, närrischen Tagen werden viele Menschen auf den Straßen im Land unterwegs sein – wie auf dem Rosenmontagsumzug in Trier. 3700 Polizisten sind zwischen dem gestrigen Altweiberdonnerstag und dem Karnevalsdienstag landesweit im Einsatz.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sagte nach dem Attentat in Hanau alle Karnevalstermine ab. Der Altweiberfastnachtstag sei in weiten Teilen des Landes ein sehr stiller gewesen, sagte Klöckner, die betonte, Hasstaten könnten niemanden ruhig lassen. FDP-Landeschef Volker Wissing sprach von einem „GAU in menschlicher, aber auch in gesellschaftlicher Hinsicht“. Hanau zeige, wie tief die Polarisierung der Gesellschaft bereits fortgeschritten sei und zu welchen unvorstellbar schrecklichen Taten diese führe: „Extremismus ist kein Angebot, er ist eine Gefahr. Hass und Hetze gehören nicht zu Deutschland“, sagte Wissing.

Die rheinland-pfälzische Grünen-Chefin Misbah Khan fordert, es dürfe nach dem Attentat in Hanau keine schnelle Rückkehr zur Tagesordnung geben. „Es gilt Rechtsterrorismus als solchen klar zu benennen und auch seinen politischen Arm in den Parlamenten als Gefahr ernst zu nehmen. Wer links und rechts gleichsetzt, ist Teil des Problems, es braucht einen gesamtgesellschaftlichen Konsens von links bis konservativ gegen Rechte“, sagte Khan.

Die rheinland-pfälzische AfD verurteilte die Vorkommisse in Hanau in einer Mitteilung scharf. Völlig inakzeptabel sei es, die Tat in „irgendeiner Weise in Verbindung mit der Politik der AfD zu bringen“.