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Dreyer hofft auf mehr Zusagen des Bundes für Flüchtlinge

Mainz. Für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist es ein wichtiges Signal, dass der Bund anerkennt, dass sich die Zahl der Flüchtlinge verdoppelt hat. Trotzdem reichen ihr die Zusagen von Kanzlerin Merkel bei weitem nicht aus. Agentur

Nach dem "Flüchtlingsgipfel" verspricht sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) noch mehr vom Bund. Sie wertete es am Freitag zwar positiv, dass sich der Bund ab 2016 strukturell, dauerhaft und dynamisch - je nach Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge - an den Kosten für Flüchtlinge beteiligen will. "Wir haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz wichtige Punkte erreichen können, das reicht aber alles bei Weitem nicht aus", sagte Dreyer am Freitag. Weil die Zahl der Flüchtlinge steigt, will der Bund Ländern und Kommunen 2015 eine Milliarde statt 500 Millionen Euro zahlen und zieht eine halbe Milliarde von 2016 vor. Dreyer dringt auf mehr Geld. Die Regierungschefs der Länder hatten sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) am Donnerstag auch auf schnellere Asylverfahren und eine bessere Integration bleibender Flüchtlinge verständigt. "Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bund anerkennt, dass sich die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge verdoppelt hat", sagte Dreyer. Vor diesem Hintergrund sei es gut, dass die Öffnung der Integrationskurse des Bundes erreicht worden sei. "In einem ersten Schritt sollen es 300 Stunden für diejenigen mit einer guten Bleibeperspektive sein. Nach Anerkennung der Schutzberechtigung sind es dann 600 Stunden", sagte Dreyer. "Das ist sehr wichtig." Die Grünen-Landtagsfraktion warf dem Bund vor, es gebe Flüchtlinge erster und zweiter Klasse.