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Dreyer hofft auf Einigung bei Bund-Länder-Finanzen

Bonn/Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) hat Bund und Länder aufgerufen, sich im Streit über den Finanzausgleich rasch zu einigen. "So etwas kann man nicht gut lösen in Wahlkampfzeiten", sagte Dreyer dem ARD/ZDF-Sender Phoenix eine Woche vor der Ministerpräsidentenkonferenz nach Mitteilung gestern. Agentur

Sie wies die Forderung von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU ) zurück, der für den Länderfinanzausgleich ein ähnliches Vorgehen wie in der Euro-Schuldenkrise unter dem Motto "Geld gegen Reformen" vorgeschlagen hatte. Die Forderung sei veraltet, sagte Dreyer.

Hessen und Bayern haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich geklagt.