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Bei Abschiebung im Ländervergleich an vierter Stelle
Dreyer gegen Ankerzentrum in Rheinland-Pfalz

Die rheinland-
pfälzische 
Minister­präsidentin 
Malu Dreyer.
Die rheinland- pfälzische Minister­präsidentin Malu Dreyer. FOTO: dpa / Thomas Frey
Trier. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hält zentrale Asyl-Einrichtung im Land für unnötig.

(dpa) Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht in ihrem Bundesland keinen Bedarf für ein sogenanntes Ankerzentrum für Asylbewerber. „Wir haben im Moment da keine Not, weil wir gut organisiert sind, deshalb können wir jetzt einfach mal betrachten, was an den Modellstandorten passiert“, sagte die Regierungschefin am Freitag nach einem Besuch der Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier.

Auf die Einrichtung der Ankerzentren hatten sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene geeinigt. In den Zentren sollen auch Asylverfahren abgewickelt werden. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt von dort abgeschoben werden. Bislang sind mehrere andere Bundesländer dafür im Gespräch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) treibt das Vorhaben voran.

Dreyer betonte, in Rheinland-Pfalz arbeiteten die Behörden, die mit Asylbewerbern und Abschiebungen zu tun hätten, bereits sehr eng und erfolgreich zusammen: „Man sieht es übrigens auch an den Zahlen.“ Rheinland-Pfalz stehe bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Ländervergleich an vierter Stelle. Inklusive der freiwilligen Ausreisen von Flüchtlingen liege es sogar noch einen Rang höher auf Platz drei. Der stellvertretende Regierungssprecher Guiseppe Lipani ergänzte, ohnehin sei nicht in jedem Bundesland ein Ankerzentrum geplant – und „Rheinland-Pfalz ist nicht gefragt worden“.



Auch die rheinland-pfälzische Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne) erklärte, ihr Ministerium sehe Ankerzentren ausgesprochen kritisch: „Diese haben nichts mit Anker und Ankommen zu tun, sondern hier wird eine große Zahl an Menschen für längere Zeit auf engem Raum zusammenleben müssen, von denen viele keine Perspektiven mehr für sich sehen. Hier sehen wir erhebliches Konfliktpotenzial.“ Rheinland-Pfalz stehe für diese Modellprojekte an keinem Standort zur Verfügung.

Der stellvertretende CDU-Landeschef Günther Schartz kritisierte, Dreyer stelle sich gegen den von ihr selbst mitverhandelten Koalitionsvertrag im Bund. Mit ihrer Absage, die Einrichtung eines Ankerzentrums überhaupt zu prüfen, verweigere sich die Landesregierung Überlegungen einer verbesserten Flüchtlingsbetreuung und Integration. Die zunehmende Zahl gescheiterter Abschiebungen belege die schwierige Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

Dreyer lobte am Freitag nach ihrem Besuch der Zentralstelle für Rückführungsfragen (ZRF) in Trier das Engagement der Mitarbeiter. Die Behörde hilft landesweit bei der Abschiebung von Flüchtlingen.

Nach Angaben des Mainzer Integrationsministeriums wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres 360 abgelehnte Asylbewerber aus Rheinland-Pfalz abschoben. Hinzu kamen 353 freiwillige Ausreisen, darunter 269 mit einer finanziellen Förderung.

(dpa)